Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
der Projektgesellschaft, während die Projektgesellschaft die (integrierte PPP-) Leistung an
die öffentliche Hand erbringt.
Die Leistungsbeziehungen zwischen der Projektgesellschaft und den einzelnen Gesellschaftern
sind jedoch grundsätzlich umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig. Dies wirkt
sich insbesondere dann aus, wenn die Projektgesellschaft gegenüber der öffentlichen Hand
steuerbefreite Leistungen (z.B. Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks) erbringt
und sie deshalb nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. In einem solchen Fall kommt es zu
einer definitiven Belastung des Projektes mit der auf Umsätze zwischen den Gesellschaftern
und der Projektgesellschaft anfallenden Umsatzsteuer. Wirtschaftlich entsteht hierdurch eine
Mehrbelastung auf die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten (insbesondere Personalkosten).
8.2.2.3.1 Anwendung einer umsatzsteuerlichen Mehrmütter-Organschaft
Es stellt sich die Frage, ob nicht durch eine umsatzsteuerliche Organschaft das vorstehend
dargestellte Problem gelöst werden kann.
Nach § 2 Abs. 2 UStG liegt eine Organschaft vor, wenn eine juristische Person eine gewerbliche
oder berufliche Tätigkeit, durch die eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft
begründet wird, nicht selbständig ausübt und nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse
finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines Organträgers
eingegliedert ist. Der Leistungsaustausch zwischen Organträger und Organgesellschaft
unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Der sich hieraus ergebende Vorteil ist, dass lediglich
für bezogene Leistungen außerhalb der internen Wertschöpfungskette eine Umsatzsteuerbelastung
stattfindet.
Finanzielle Eingliederung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Organträger über
eine entscheidende kapitalmäßige Beteiligung an der Organgesellschaft verfügt, die es ihm
ermöglicht, im Rahmen der Willensbildung der Organgesellschaft seinen eigenen Willen
durchzusetzen 1234 . Eine wirtschaftliche Eingliederung wiederum liegt vor, wenn die Organgesellschaft
gemäß dem Willen des Unternehmers im Rahmen des Gesamtunternehmens,
und zwar in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesem, es fördernd und ergänzend,
wirtschaftlich tätig ist 1235 . Das Erfordernis der organisatorischen Eingliederung soll sicherstellen,
dass das Organ den Willen des Unternehmers auch tatsächlich durchführt.
1234
Vgl. BFH, Urteil vom 14. Dezember 1978, BStBl 1979, Teil II, S. 288.
1235
Vgl. BFH, Urteil vom 22. Juni 1967, BStBl 1967, Teil III, S. 715.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 400