Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Der konkrete Inhalt der Leistungsbeschreibung ist abhängig vom Gegenstand des PPP. Unabhängig
vom angestrebten Vertragsmodell sollte zumindest ein grobes Konzept über die
technische und ästhetische Gestaltung des Hochbaus, über eine u. U. gemeinsame Gesellschaft
von Auftraggeber und –nehmer, die Finanzierung, die Überführung des bisherigen in
den angestrebten Zustand sowie das Projektmanagement samt dazugehörigem qualifizierten
Personal kreiert werden. Bei der Ausschreibung eines PPP-Projekts im Hochbau erscheint
es sinnvoll wenn nicht sogar notwendig, um eine substanzielle Prüfung der Angebote zu
ermöglichen bzw. erleichtern und die Vertragspraxis im Hinblick auf möglicherweise notwendige
Anpassungen zu erleichtern, die Bieter zu verpflichten, zusätzlich zur Angabe des
Gesamtpreises für die Durchführung des PPP-Projekts, welcher der Wertungsentscheidung
zugrunde zu legen ist, in ihrem Angebot auch eine Aufgliederung dieses Preises nach den
einzelnen Leistungsphasen (Planung, Bau, Betrieb, Übertragung) und ggf. Leistungsbestandteilen
sowie Einzelleistungen vorzunehmen. Denn bei Angabe lediglich eines Gesamtpreises
wäre dem Auftraggeber die ihm obliegende Überprüfung der Plausibilität, Realisierbarkeit
und Wirtschaftlichkeit der einzelnen Aufgabendurchführung (auch im Vergleich zur
Eigendurchführung) nicht möglich.
Über eine Rahmengestaltung kann die Leistungsbeschreibung nicht hinausgehen. Dafür
spricht der durch den Dialog mit den Bietern zu gewinnende konkrete Inhalt des am Ende
des Vergabeverfahren stehenden Projekts. Außerdem würde bereits die Möglichkeit einer
detaillierten Gestaltung der Leistungsbeschreibung gegen die Durchführung eines für den
Auftraggeber erstrebenswerten Verhandlungsverfahrens sprechen 1049 . Letztlich muss für die
funktionale Leistungsbeschreibung damit der Grundsatz gelten: Bezüglich der Eckdaten so
detailliert und konkret wie möglich und im Hinblick auf die Nutzung von Innovationspotential
der Bieter so offen wie nötig.
7.7.5.3 Eignungskriterien
Gemäß § 25 Nr. 2 VOB/A muss die Vergabestelle die Eignung der Bieter überprüfen. Im
Offenen Verfahren geschieht das erst im Zeitpunkt der Gesamtwertung der eingegangenen
Angebote nach § 25 VOB/A. Im Nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb erfolgt diese Prüfung bereits zeitlich vorgeschaltet im
Teilnahmewettbewerb und führt zur Entscheidung darüber, welche Bieter überhaupt zur Abgabe
eines Angebots aufgefordert werden. Der Bieter ist geeignet, wenn er die erforderliche
Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt und über ausreichende technische
1049 Vgl. Kap. 7.5.2.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 356