Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
gen zu erfüllen hat. Das im Rahmen der Vertragsbeziehung eingegangene schwebende
Geschäft ist nicht zu bilanzieren.
Es stellt sich nun die Frage, wie die von der Projektgesellschaft übernommenen Sanierungsmaßnahmen
bzw. die Errichtung von Gebäuden bilanziell zu behandeln sind. Wäre die
Projektgesellschaft Eigentümer der Gebäude, hätte man im Hinblick auf den Sanierungsaufwand
wieder eine Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen
vorzunehmen (vgl. entsprechende Anmerkungen zum Grundmodell).
Als Herstellungsaufwand gelten danach v.a. Aufwendungen für Erweiterungen, Aufwendungen,
die ein Gebäude in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und Aufwendungen, die
zu über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserungen des
Gebäudes führen. Darüber hinaus entstehen Herstellungskosten, wenn die Sanierungsmaßnahmen
zu neuen, eigenständigen Wirtschaftsgütern führen. Dies könnten insbesondere
Betriebsvorrichtungen oder Mietereinbauten sein. Liegen Herstellungskosten vor, sind diese
beim Eigentümer zu bilanzieren.
Trägt nun der privater Partner als Nießbraucher den Sanierungsaufwand, ist zunächst
ebenso zu unterscheiden, ob Herstellungskosten oder sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand
vorliegen. Die Sanierungsmaßnahmen bzw. die Errichtung von Gebäuden führen dann
zu selbständigen Wirtschaftsgütern beim privaten Partner, wenn durch sie Scheinbestandteile
im Sinne von § 95 BGB bzw. Mietereinbauten hergestellt werden 1333 .
Allerdings müssen dabei diese Wirtschaftsgüter der Projektgesellschaft zuzurechnen sein,
d.h. die Projektgesellschaft muss wirtschaftliches Eigentum an ihnen haben. Da wir im
Rahmen dieses Vertragsmodells IV annehmen, dass der private Partner im Hinblick auf die
errichteten Gebäude bzw. eingebauten Sachen gegenüber der öffentlichen Hand keinen
Herausgabeanspruch bzw. nach Beendigung des Nießbrauchsvertrags auch keinen
Anspruch auf entsprechende Entschädigung hat und die Gebäude bzw. eingebauten Sachen
bis dahin auch technisch und wirtschaftlich noch nicht verbraucht sind, fehlt es unserer
Ansicht nach an den Voraussetzungen für ein wirtschaftliches Eigentum zugunsten der
Projektgesellschaft. Es entsteht insofern bei der Projektgesellschaft kein aktivierungsfähiges
Wirtschaftsgut.
1333
Vgl. BMF, Schreiben vom 15. Januar 1976, sog. "Mietereinbautenerlass", BStBl 1976, Teil I,
S. 66, Rn. 6.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 455