Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
zugerechnet wird. Dabei ist § 39 AO zu beachten 1246 . Danach erfolgt die Zurechnung im
Regelfall auf den bürgerlich-rechtlichen Eigentümer. Fallen das bürgerlich-rechtliche Eigentum
und das wirtschaftliche Eigentum jedoch auseinander, ist für die Zurechnung des Einheitswerts
eines Grundstücks das wirtschaftliche Eigentum maßgeblich 1247 . Wird ein Erbbaurecht
an einem Grundstück eingeräumt, schuldet der Erbbauberechtigte die Grundsteuer
nicht nur für das ggf. von ihm errichtete Gebäude, sondern für das gesamte Grundstück
(§ 10 Abs. 3 GrStG). Anders als im Fall des Erbbaurechts bleibt der Grundstückseigentümer
auch dann Schuldner der gesamten Grundsteuer, wenn das Grundstück mit einem Nießbrauch
(§§ 1030 ff. BGB) belastet ist. Im Innenverhältnis zum Eigentümer hat der Nießbraucher
die Grundsteuer allerdings zu tragen (§ 1047 BGB) und haftet dementsprechend gemäß
§ 11 Abs. 1 GrStG im Außenverhältnis persönlich für die Grundsteuer.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG ist jedoch der Grundbesitz, der von einer inländischen
juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch
benutzt wird, steuerbefreit. Unter öffentlichem Dienst oder Gebrauch wird dabei die hoheitliche
Tätigkeit oder der bestimmungsgemäße Gebrauch durch die Allgemeinheit verstanden
(§ 3 Abs. 2 GrStG) 1248 . Der Grundbesitz muss dabei jedoch nach § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG
der öffentlichen Hand als juristische Person des öffentlichen Rechts, die ihn für die begünstigten
Zwecke benutzt, auch zuzurechnen sein. Insofern kommt bei Hochbauprojekten
grundsätzlich nur dann eine Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG zum
Tragen, wenn der öffentlichen Hand das wirtschaftliche Eigentum am Grundbesitz zugeordnet
werden kann.
Dies gilt bei den von uns betrachteten PPP-Modellen auch für Grundbesitz, der für Zwecke
der Wissenschaft, des Unterrichts oder der Erziehung benutzt wird (relevant z.B. beim Neubau
von Schulen), wenn der Benutzungszweck im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt.
Eine Grundsteuerbefreiung erfolgt nach § 4 Nr. 5 GrStG auch in diesem Fall nur dann, wenn
der Grundbesitz ausschließlich demjenigen, der ihn benutzt (in den betrachteten PPP-Modellen
ist dies regelmäßig die öffentliche Hand als Vertragspartner) oder einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts zuzurechnen ist.
1246
Rössler/Troll, Bewertungsgesetz - Kommentar, § 19, Rn. 49.
1247
Vgl. Troll, Grundsteuergesetz, § 3, Rn. 2, oder Tipke/Lang: Steuerrecht, S. 547.
1248 Öffentlicher Dienst oder Gebrauch wäre nach § 3 Abs. 3 GrStG nicht anzunehmen bei
Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des
Körperschaftsteuergesetzes.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 407