Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Vergabebedingung transparent macht, ist auch er selbst daran gebunden. Bei einer im einzelnen
Fall vorliegenden, bieterschützenden Vergabebedingung könnte deren Missachtung
durch den Auftraggeber vom Bieter in einem Nachprüfungsverfahren als Rechtsverstoß geltend
gemacht werden 1039 . Ein Widerspruch in den besonderen Vertragsbedingungen zu den
Bewerbungsbedingungen wird zu Gunsten des Bieters ausgelegt und berechtigt den Auftraggeber
nicht zu dessen Ausschluss 1040 .
Der Auftraggeber hat den Inhalt der Vergabebedingungen nach alledem sorgfältig festzulegen.
Er sollte sich weitgehend an die Vorgaben der VOB/A halten. Darüber hinaus wird der
Inhalt der Vergabebedingungen nach den Besonderheiten der Einzelvergabe bestimmt. Bei
der Ausschreibung der komplexen PPP bedeutet dies, dass wegen der Durchführung des
weitgehend formfreien Verhandlungsverfahrens einerseits auf für Kompromisse offene Bedingungen
geachtet werden muss. Andererseits muss jede Bedingung mit den Vorgaben aus
der VOB/A und mit den weiteren Festlegungen in den Vergabeunterlagen stimmig sein.
7.7.5.2 Leistungsbeschreibung
Die Leistungsbeschreibung (vgl. § 9 VOB/A) bildet das Kernstück der Vergabeunterlagen.
Sie ist maßgeblicher Bestandteil des zwischen dem Auftraggeber und dem besten Bieter
abzuschließenden Vertrags. Alle Bieter sollen durch die Leistungsbeschreibung die gleiche
Ausgangsposition haben (Gleichbehandlungsgebot) und sich im Vorhinein ein Bild machen
können (Transparenzgebot), ob eine Beteiligung an einer Ausschreibung lohnend erscheint
1041 . Der Auftraggeber muss sich in der Leistungsbeschreibung derart klar ausdrücken,
dass die an dem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer die zu erfüllenden
Bedingungen ohne Zugrundelegung der bei ihnen vorauszusetzenden Fachkenntnisse objektiv
im gleichen Sinne verstehen können 1042 . § 9 Nr. 1 Satz 1 VOB/A bestimmt, dass die
Leistung aus Sicht der Bieter so eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist, dass alle
Bieter sie im gleichen Sinn verstehen und die Angebote miteinander verglichen werden
können 1043 .
§ 9 VOB/A sieht verschiedene Formen der Leistungsbeschreibung vor. Im Fall der PPP erscheint
eine funktionale Leistungsbeschreibung sachgerecht. Eine funktionale Leistungsbe-
1039
Vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 440.
1040
Vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 5. Juli 2002, 1/SVK/064-02.
1041 Vgl. Noch, in: Müller-Wrede, VOL/A, § 8 Rn. 19.
1042 Vgl. OLG Brandenburg, NZBau 2000, 39.
1043 Vgl. OLG Dresden, BauR 2000, 1582.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 354