Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Vergleichbarkeit anhand vorher festgelegter Kriterien und ermittelter Vergleichskosten zu
achten.
7.9 Behandlung von Konsortien
Konsortien sind vorübergehende Vereinigungen von Unternehmen. Im Rahmen der komplexen
PPP-Modelle für den Hochbau, die in diesem Gutachten betrachtet werden, ist die
Bildung von Konsortien nahezu unumgänglich, da kein Einzelunternehmen sämtliche vom
Auftragnehmer geforderten Leistungen (Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb, sonstige
Dienstleistungen) erbringen können wird 1119 . In einem Konsortium kann sowohl fachliches als
auch finanzielles Potential gebündelt werden.
Im Vergaberecht werden Konsortien in der Regel mit dem Begriff der Bietergemeinschaft
gleichgesetzt. Die Bietergemeinschaft ist eine Mehrzahl von Unternehmen, die gemeinschaftlich
ein Angebot mit dem Ziel abgibt, einen bestimmten Auftrag zu erhalten 1120 . Die
regelmäßig als GbR 1121 konstituierte Bietergemeinschaft wandelt sich im Falle der
Auftragserteilung in eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) um, deren Ziel die gemeinsame Ausführung
des erhaltenen Auftrags ist 1122 . Bietergemeinschaften sind grundsätzlich Einzelbietern
gleichzusetzen, wenn sie die Arbeiten im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der
Mitglieder ausführen (§ 25 Nr. 6 VOB/A). Sie müssen eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten
Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags, spätestens bis zur Zuschlagserteilung,
bezeichnen (§ 21 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A) 1123 . Einzelne Mitglieder haben keine
eigene Antragsbefugnis in einem Nachprüfungsverfahren, denn nur die Bietergemeinschaft
als solche nimmt am Vergabeverfahren teil 1124 .
Die in einer solchen Gemeinschaft zusammengefassten technischen und wirtschaftlichen
Kapazitäten sind bei der Beurteilung der Geeignetheit der Bietergemeinschaft als Gesamt-
1119
Eine andere Möglichkeit ist die Gründung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens, das
die einzelnen Leistungen untervergibt.
1120
Vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 14. Januar 2002, 203-VgK-22/2001.
1121
Vgl. Prieß, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 21, Rn. 16; Lotz, ZfBR 1996, 233 (237);
Korbion, in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, Anhang 1, Rn. 115a.
1122
Vgl. VK Südbayern, Beschluss v. 11.07.2001, 21-06/01; die kartellrechtliche Behandlung der
Bietergemeinschaft kann an dieser Stelle nicht näher beleuchtet werden, vgl. hierzu u.a. OLG
Celle, Beschluss v. 23. März 2000, 13 Verg 1/00; OLG Naumburg, WuW/E Verg 493 (495 f.).
1123
Erklärungen des bevollmächtigten Geschäftsführers gelten für alle Mitglieder der
Bietergemeinschaft, wenn dies aus der Sicht eines verständigen Empfängers nur so verstanden
werden konnte, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.4.2003, Verg 9/03.
1124 Vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss v. 13. November 2002, 5 Verg 1/02.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 371