Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
liegen. Der Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer beträgt derzeit gemäß § 12 Abs. 1 UStG
16%. Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG ist, wer eine gewerbliche oder berufliche
Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit
zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Im
Rahmen dieser Abhandlung wird davon ausgegangen, dass der private Partner als Unternehmer
gegenüber der öffentlichen Hand grundsätzlich steuerbare Leistungen erbringt.
Diese Leistungen sind auch steuerpflichtig, es sei denn, sie sind nach § 4 UStG steuerbefreit.
Der private Unternehmer kann Umsatzsteuer, die von einem anderen Unternehmen für
gegenüber ihm erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt worden sind, grundsätzlich als
Vorsteuer geltend machen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind jedoch Lieferungen
und sonstige Leistungen an ihn, die er zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet (§ 15
Abs. 2 UStG).
Die öffentliche Hand wiederum als Empfänger der Leistung ist eine juristische Person des
öffentlichen Rechtes (z.B. eine Kommune). Als solche erfüllt sie nach § 2 Abs. 3 UStG nur im
Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art gemäß § 4 KStG und ihrer land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe die Unternehmereigenschaft.
Innerhalb dieser Abhandlung wird von Hochbaumaßnahmen ausgegangen, die von der
öffentlichen Hand als Besteller zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr aufgrund ihrer hoheitli-
chen Gewalt 1231 obliegen, initiiert werden (z.B. Schulen, Gefängnisse oder Verwaltungsgebäude).
§ 4 Abs. 5 KStG stellt fest, dass zu den Betrieben gewerblicher Art nicht Betriebe
gehören, die überwiegend der Ausübung öffentlicher Gewalt dienen. Die öffentliche Hand
wird damit in vorstehenden Sachverhalten regelmäßig nicht unternehmerisch im Sinne des
UStG tätig. Insofern erfüllt die öffentliche Hand als Besteller von Hochbauleistungen nicht die
Unternehmereigenschaft. Sie führt in dieser Funktion zwar selbst keine steuerbaren Tätigkeiten
aus, ist damit jedoch auch nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt.
Führt also ein privater Unternehmer im Rahmen eines PPP-Projektes eine Leistung an die
öffentliche Hand durch und ist die Leistung steuerpflichtig, hat letztendlich die öffentliche
1231 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird öffentliche (=hoheitliche) Gewalt im Sinne des
§ 4 Abs. 5 Satz 1 KStG durch Tätigkeiten ausgeübt, die den juristischen Personen des öffentlichen
Rechts als Träger der öffentlichen Gewalt "eigentümlich und vorbehalten" sind (vgl. z.B.
BFH, Urteile vom 30. Juni 1988, BStBl 1988, Teil II, S. 910, oder vom 21. September 1989,
BStBl 1990, Teil II, S. 95).
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 397