Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
vereinbarten Entgeltes ist nämlich die Einhaltung des vereinbarten Standards und der
Zustand des Gebäudes bei Übertragung.
Nach BFH-Rechtsprechung ist ein "einheitlicher gegenseitiger Vertrag" vom Grundstücksveräußerer
bilanzmäßig so lange als schwebender Vertrag zu behandeln, bis er die ihm nach
dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat 1270 . Forderungen aus einem schwebenden
Geschäft dürfen wiederum weder handels- noch steuerrechtlich bilanziert werden 1271 .
Die Realisation eines Gewinns scheidet insoweit aus. Eine Aktivierung ist in solchen Fällen
erst dann zulässig, wenn der Gläubiger seine Verpflichtungen aus dem zunächst schwebenden
Vertrag im wesentlichen erfüllt hat 1272 . Je nach vertraglicher Ausgestaltung bedeutet
dies, dass aus einem PPP-Vertrag ein Dauerschuldverhältnis resultiert.
Nach Auffassung des BFH kommt es im Hinblick auf den genauen Zeitpunkt der Vertragserfüllung
bei einem Grundstücksgeschäft entscheidend auf den Übergang des wirtschaftlichen
Eigentums auf den Erwerber an 1273 . Wie ausgeführt, ist dabei der Zeitpunkt, in dem Besitz,
Gefahr, Nutzungen und Lasten übergehen, maßgebend. "Daneben wird aber auch der
Zeitpunkt für entscheidend gehalten, zu dem die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer
zufälligen Verschlechterung (die sog. "Preisgefahr") auf den Erwerber übergeht (§ 446
BGB)" 1274 . Wenn bei einem PPP-Vertrag die Sach- und Preisgefahr und die Lasten des
Grundstücks nicht vor der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums auf die öffentliche
Hand übergehen, spricht dies unabhängig vom Zeitpunkt des Übergangs von Besitz und
Nutzungen dafür, das bis dahin auch das wirtschaftliche Eigentum beim Privaten verbleibt
mit der Folge, dass er Grund und Boden und Gebäude weiterhin zu bilanzieren hat. Eine
vollständige Gewinnrealisierung für die Errichtung der Immobilie ist dann erst zum Ende der
Vertragslaufzeit nach Beendigung des Dauerschuldverhältnisses möglich 1275 . Bilanziell
entstehen beim Privaten für die im Rahmen des Modells von ihm erbrachten Leistungen
entsprechende laufende Erträge und Aufwendungen (inklusive Abschreibungen auf Ge-
1270
BFH, Urteil vom 2. März 1990, BStBl 1990, Teil II, S. 733.
1271
Vgl. Weber-Grellert, in: Schmidt, Einkommensteuergesetz - Kommentar, § 5, Rn. 76.
1272
Vgl. Ellrott/Ring, in: Beck'scher Bilanzkommentar, § 247, Rn. 80 und BFH, BStBl 1987, Teil II,
S. 797 ff.
1273
BFH, Urteil vom 2. März 1990, BStBl 1990, Teil II, S. 735.
1274 BFH, Urteil vom 2. März 1990, BStBl 1990, Teil II, S. 735.
1275 Für den Fall, dass die Finanzverwaltung entgegen unserer Ansicht bei entsprechenden
Vertragsgestaltungen davon ausgeht, dass das wirtschaftliche Eigentum auf die öffentliche
Hand übergegangen ist, wäre zu prüfen, dass der Private anstelle einer Forderung lediglich
einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe der Anschaffungs- und
Herstellungskosten zu bilanzieren hätte.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 422