Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Entgelt schuldet. Regelmäßig trägt dabei der Auftragnehmer das Risiko seiner Beschaffungskosten.
Unwirtschaftliche Verträge mit Nachunternehmern gehen deswegen allein zu
Lasten des privaten PPP-Partners. Dieser Besonderheit bei PPP-Vorhaben sollte auch der
Zuwendungsgeber berücksichtigen. Hierfür wird eine Änderung der entsprechenden Förderrichtlinien,
vor allem eine Öffnungsklausel in Nr. 3 ANBestP 1439 , ausreichen. Von den Bestimmungen
der §§ 97 ff. GWB und der Vergabeverordnung kann der Zuwendungsgeber jedoch
nicht befreien, da diese allgemein gelten und zwingendes Europäischen Recht umsetzen.
Der Zuwendungsnehmer unterliegt daneben den allgemeinen vergaberechtlichen Anforderungen,
auch wenn diese nicht gesondert im Bewilligungsbescheid genannt sind. Ist er –
etwa gemäß § 98 Nr. 5 GWB – öffentlicher Auftragnehmer und überschreitet sein Vorhaben
die Schwellenwerte nach § 2 VgV, so unterliegt er kraft Gesetzes dem Vergaberecht, eine
zusätzliche Anordnung durch Bescheid ist dann nicht mehr erforderlich.
9.8 Beihilferechtliche Anforderungen
Die öffentliche Förderung von PPP-Modellen kann einen nach dem Europäischen Beihilferecht
relevanten Tatbestand darstellen. Nach Art. 87 ff. EG sind Beihilfen, die den Wettbewerb
im Gemeinsamen Markt möglicherweise beeinträchtigen können, zu notifizieren. Die
Kommission prüft dann die Beihilfen darauf, ob sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
sind. Sie kann dem Mitgliedsstaat aufgeben, Beihilfen, die bereits geleistet und nicht mit dem
Gemeinsamen Markt vereinbart sind, zurückzuverlangen.
Zur Vermeidung von Verzögerungen sind PPP-Modelle nach Möglichkeit so zu strukturieren,
dass Zuwendungen, die im Rahmen dieser Vorhaben ausgereicht werden, nicht der beihilferechtlichen
Notifizierungspflicht nach Art. 88 Abs. 3 EG unterfallen. Beihilfen sind gemäß
Art. 87 EG
• Maßnahmen, die bestimmten Unternehmen einen einseitigen Vorteil verschaffen,
• der Vorteil unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln generiert wird,
• die den Wettbewerb tatsächlich oder potentiell bedrohen und
• die geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen 1440 .
1439
In einigen Ländern kann die Bewilligungsbehörde in Anwendung von Nr. 5.1.5 VV der
jeweiligen Haushaltsordnungen im Einzelfall von der Anwendung der Vergabepflicht auf der
zweiten Ebene absehen.
1440
Schlussantrag des Generalanwalts in Sachen Altmark Trans GmbH, RP Magdeburg gegen
Nahverkehrsgesellschaft Altmark, Rs C 280/00.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 520