Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

8.3.8 Vertragsmodell V
Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Das Vertragsmodell V befasst sich mit Contracting-Verträgen. Der Abschluss von Contracting-Verträgen
über bestimmte, vom Privaten für die öffentliche Hand zu erbringende Leistungen
entspricht zwar nicht dem dieser Untersuchung zugrunde gelegten funktionalen PPP-
Begriff. Während unter dem funktionalen PPP-Begriff die integrierte Erbringung der Leistungen
Planung, Bau, Betrieb und Verwertung einer gesamten Hochbaumaßnahme durch einen
Privaten verstanden wird, hat ein Contracting-Vertrag nur die Erbringung eines eingeschränkten
Leistungsspektrums (z.B. Energieversorgung) durch Private zum Gegenstand.
Man kann jedoch die Vergabe von Contracting-Verträge als Vorstufe für eine umfangreichere
Hochbaumaßnahme betrachten. Die steuerlichen Auswirkungen dieses Vertragsmodells
entsprechen unter der Annahme, dass ggf. in ein Gebäude eingebaute Teile (z.B. bestimmte
Werkstoffe zur Wärmedämmung) keine Scheinbestandteile nach § 95 BGB darstellen, im
Wesentlichen denjenigen des Vertragsmodells IV - Grundfall bei Sanierungsleistungen (bei
Scheinbestandteilen wären die entsprechenden Vermögensgegenstände beim privaten
Partner zu bilanzieren).
8.3.9 Vertragsmodell VI
Das Vertragsmodell VI betrifft Gestaltungen, in denen die öffentliche Hand eine Hochbaumaßnahme
durch einen Privaten im Rahmen einer Baukonzession bzw. einer Dienstleistungskonzession
durchführen lässt. Bau- und Dienstleistungkonzessionen zeichnen sich
dadurch aus, dass eine Aufgabe, deren Erfüllung grundsätzlich einem öffentlichen Auftraggeber
obliegt, auf einen Privaten übertragen wird 1342 .
Bei Baukonzessionen handelt es sich um Verträge über die Erbringung von Bauleistungen,
bei denen die Gegenleistung der öffentlichen Hand nicht nur in einer Vergütung in Geld
(Anschubfinanzierung), sondern vornehmlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks
(Refinanzierung durch Erhebung von Nutzungsentgelten von Dritten) besteht. Mit der Vergabe
einer Konzession erfüllt der Konzessionsgeber eine ihm obliegende Pflicht durch die
Einschaltung privater Dritter, die nach seinen Vorgaben den Bau und im Anschluss auch den
Betrieb übernehmen und sich dabei durch die Erhebung von Nutzerentgelten von dritter
Seite refinanzieren.
Dienstleistungskonzessionen lassen sich grundsätzlich durch die gleichen Elemente der
drittnutzungsabhängigen Finanzierung und Risikoverteilung charakterisieren wie Baukonzes-
1342 Reidt/Stickler/Glahs, in: Vergaberecht - Kommentar, § 99, Rn. 27a.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 459