Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
heit, d.h. addiert, zu berücksichtigen 1125 . Falls die Bietergemeinschaft tatsächlich eine GbR
ist muss jedoch - wegen der gesamtschuldnerischen Haftung eines jeden BGB-Gesellschafters
in vollem Umfang für alle eingegangenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten 1126 - bei
jedem einzelnen Unternehmen die volle Zuverlässigkeit gegeben sein 1127 . Umgekehrt muss
sich die Bietergemeinschaft das Verhalten aller beteiligten Unternehmen zurechnen lassen,
so z.B. die Abgabe einer falschen Erklärung über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit 1128 .
Aus vergaberechtlicher Sicht treten bei Bietergemeinschaften besonders dann Probleme auf,
wenn sich verschiedene Unternehmen erst nach Beginn des Vergabeverfahrens zu Bietergemeinschaften
zusammenschließen oder aber bestehende Bietergemeinschaften auseinanderbrechen.
Insbesondere letzteres ist bei großen Bietergemeinschaften, wie sie für die
komplexen PPP-Modelle i.S. dieses Gutachten erforderlich sein werden, nicht unüblich. Weder
die europäischen Vergaberichtlinien noch die Verdingungsordnungen enthalten hierüber
Regelungen. Der EuGH hat kürzlich entschieden, dass mangels entsprechender Regelung
auf europäischer Ebene das Gemeinschaftsrecht einem nationalen Verbot der nachträglichen
Bildung von Bietergemeinschaften jedenfalls nicht entgegen steht 1129 . Daraus kann jedoch
nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Bietergemeinschaft im Einklang mit dem
Vergaberecht generell nur bis zur Abgabe des Angebots gegründet werden kann 1130 .
Nach bisher überwiegender Ansicht in Deutschland sind nachträglich entstehende oder sich
verändernde Bietergemeinschaften und deren Vereinbarkeit mit dem Vergaberecht im einzelnen
Fall danach zu beurteilen, ob die Grundsätze der Gleichbehandlung, des Wettbewerbs
sowie der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet wurden 1131 . Bei Vergabeverfahren
mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wurde entschieden, dass die Bildung von
Bietergemeinschaften nach dem Teilnahmewettbewerb unzulässig ist, sofern Unternehmen
beteiligt sind, die nicht am Teilnahmewettbewerb teilgenommen haben und nicht von der
Vergabestelle zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sind 1132 . Ansonsten müsste
eine neuerliche Überprüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit stattfin-
1125 Vgl. Ax/Schneider/Nette, Handbuch Vergaberecht, Kap. 14 Rn. 15.
1126 Vgl. Korbion, in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, Anhang 1 Rn. 49.
1127 VK Niedersachsen, Beschluss v. 12.3.2001, Vgk 1/2001.
1128 VK Arnsberg, Beschluss v. 22.10.2001, VK 1-13/2001.
1129 Vgl. EuGH, VergabeR 2003, 155.
1130 So aber Krist, VergabeR 2003, 162.
1131
Vgl. VÜA Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 6. Dezember 1995, VÜ 3/95; Brinker/Ohler, in:
Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 25 Rn. 148 ff.
1132
Vgl. VK Brandenburg, Beschluss v. 18.7.2001, 1 VK 55/01.
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