Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Ausschreibung sich überschneidender Lose in einem Verfahren
Die nach den bisherigen europaweiten Erfahrungen mit der Ausschreibung von PPP im
Hochbau am häufigsten gewählten Varianten sind jedoch nicht Ausschreibungen verschiedener
Leistungen in getrennten Verfahren, sondern parallele Ausschreibungen in einem
Verfahren (nach ABC-Modell oder C-Verfahren). Auftraggeber schätzten in der Vergangenheit
insbesondere das ABC-Verfahren zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten
im Vergleich zu Modellen der konventionellen Vergabe der Leistungen. Eine „Doppelausschreibung“
nach dem „ABC-Modell“ (dem sogenannten Thüringer Modell) besteht aus mindestens
den Teilen A (Bauleistung als Generalunternehmerangebot), B (Finanzierung) und C
(Bau und Finanzierung aus einer Hand, sog. Investorenmodell). Bei Teil C handelt es sich
um einen privat finanzierten und realisierten Bau, der unter Einräumung von Erwerbsoptionen
langfristig an die öffentliche Hand zur Nutzung überlassen wird. Ist zusätzlich der Betrieb
zu vergeben, muss dieser gesondert und zusätzlich als Element einer Einzel- und Gesamtleistung
ausgewiesen werden (ABCD) 1108 . Wegen der Überschneidung der Lose ist der Begriff
„Doppelausschreibung“ für dieses Modell treffender als der häufig verwendete Begriff
der Parallelausschreibung 1109 .
Bei einer „Doppelausschreibung“ bestehen die für eine „Parallelausschreibung“ ausgeführten
Risiken nicht in der gleichen Weise. Zwar werden auch hier tatsächlich häufig Planungs- und
Vorbereitungsmängel für ein Vorhaben zunächst auf Kosten der Bieter kompensiert. Aber es
besteht zumindest die Möglichkeit, die Angebote zu den sich überschneidenden Varianten
nach wettbewerblichen und nicht diskriminierenden Kriterien zu vergleichen und zu bewerten.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Auftraggeber diese Kriterien im Vorhinein
festlegt und auch verlässlich und nachvollziehbar in den Vergabeunterlagen bzw. in der Bekanntmachung
veröffentlicht.
Von der Rechtsprechung wird die Durchführung einer Doppelausschreibung dann nicht von
vornherein als unzulässig angesehen, wenn die berechtigten Interessen der Bieter im Hinblick
auf einen zumutbaren Arbeitsaufwand gewahrt werden 1110 , das Verfahren für die
1108
Eschenbruch, Beilage zu BB 2000, 8 (19).
1109
Vgl. Prieß, VergabeR 2001, 392, 400, Anm. zu KG, Beschluss vom 22.8.2001.
1110 Dies kann möglicherweise durch eine Klarstellung in den Verdingungsunterlagen erfolgen,
dass Bietern für Lose, auf die kein Zuschlag erteilt wird, die Angebotserstellungskosten erstattet
werden, vgl. Prieß, VergabeR 2001, 392 (400), Anm. zu KG, Beschluss vom 22.8.2001;
so wohl auch VÜA Bund, Beschluss vom 14.4.1997, 1 VÜ 24/96 –27/96, in: Fischer/Noch,
Entscheidungspraxis europäisches Vergaberecht, III. 33, S. 8.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 368