Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
hoheitliche, im Verhältnis zum Bürger nicht privatisierbare Aufgabe durch die Kommune
erfüllt wird. Das BMF vertritt inzwischen aber 1290 , dass die alleinige Tatsache, dass der
Leasing-Nehmer die öffentliche Hand ist, nicht automatisch zur Annahme von Spezial-
Leasing führt.
Nach 1995 wurden in diesem Zusammenhang Einzelprüfungen von einer Bund-Länder-
Prüfkommission "Kommunal-Leasing" der Finanzministerien vorgenommen, die v.a. eine
einheitliche Bewertung steuerlicher Zurechnungsfragen gewährleisten sollte. Nach Ansicht
von Christen 1291 zeigt die Praxis der Prüfkommission jedoch, "dass die Frage des Spezial-
Leasing grundsätzlich nicht pauschal, sondern nur anhand der Umstände des konkreten
Einzelfalls entschieden werden kann". Relevant werde die Frage insbesondere bei Leasingverträgen
mit Kaufoption oder Andienungsrecht. Hier stelle sich die Frage, ob sich aus der
Art des Leasingobjekts ein Indiz dafür ergibt, dass der Leasing-Nehmer (beim Leasingvertrag
mit Kaufoption) bzw. der Leasing-Geber (beim Leasingvertrag mit Andienungsrecht) zur
Optionsausübung gezwungen sein wird. Dieser Rechtsansicht ist zuzustimmen. Eine Beurteilung
kann nur anhand der konkreten Ausgestaltung des Einzelfalls erfolgen. Eine pauschale
Beurteilung kann dem Einzelfall nicht gerecht werden.
Von großem Vorteil zur Erhöhung der Rechtsicherheit für potenzielle Bieter wäre es damit
auch, wenn die Prüfkommission eine Sammlung der Beurteilung von gängigen Fallkonstellationen
aus der Praxis, die ihr zur Prüfung vorgelegt wurden, öffentlich zugänglich machen
könnte. Dies würde eine Einschätzung bezüglich der Behandlung durch die Finanzverwaltung
erleichtern.
8.3.3.1.1.3 Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Teilamortisations-
Leasing
Im o.g. zweiten Immobilien-Erlass aus dem Jahre 1991 nahm das BMF zur ertragsteuerlichen
Behandlung von Teilamortisations-Leasing-Verträgen Stellung. Bei Teilamortisations-
Leasing werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie alle Nebenkosten einschließlich
der Finanzierungskosten des Leasing-Gebers mit den in der Grundmietzeit vom
Leasing-Nehmer zu entrichtenden Raten nur zum Teil abgedeckt.
Bei Teilamortisations-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter erfolgt keine
getrennte Zurechnung von Grund und Boden und Gebäude. Der Leasing-Gegenstand ist
1290 Vgl. Kroll, in: Kroll, Leasing-Handbuch für die öffentliche Hand, S. 17.
1291 Christen, in: Kroll, Leasing-Handbuch für die öffentliche Hand, S. 32.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 431