Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Die Entscheidungen der Finanzgerichte werden in der Literatur breit diskutiert. So sind
Grünwald und Pogodda der Meinung, dass die im Rahmen eines Sale-and-lease-back-
Vertrages bewirkten Lieferungen oder sonstigen Leistungen umsatzsteuerlich je einzeln nach
ihrem wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen seien. Regelmäßig werde bei typischer Vertragsgestaltung
vom Vorliegen einer Lieferung vom Verkäufer/Leasing-Nehmer und einer weiteren
Lieferung vom Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer auszugehen sein 1338 . Liebgott 1339
unterstützt hingegen uneingeschränkt die Auffassung des Finanzgerichts Berlin, wonach die
Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand voraussetze, dass der Unternehmer
dem Abnehmer wirtschaftliche Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes
einverständlich zuwende. Die wirtschaftliche Substanz müsse unbedingt und endgültig auf
den Abnehmer übergehen, so dass dieser mit dem Gegenstand nach Belieben verfahren
könne. Der Mietkäufer habe jedoch in dem vorliegenden Fall sein wirtschaftliches Eigentum
an den Anlagen nie verloren, weshalb überhaupt keine Lieferung erfolgt sei.
Folgt man den Finanzgerichten in ihren Entscheidungen, stellt sich die Frage, inwieweit die
aus den Urteilen gewonnenen Ergebnisse auf eine "Lease/Lease back"-Konstruktion übertragbar
sind. Nach Auffassung beider Gerichte tritt bei den dargestellten "Sale-and-leaseback"-Fällen
als eigentlicher Inhalt des Leasinggeschäfts die Darlehensgewährung in den
Vordergrund - letztendlich deswegen, weil aus wirtschaftlicher Sicht den Lieferungen keine
Bedeutung zukam. Für den Fall des "Lease-and-Lease back" könnte entsprechend hierzu
argumentiert werden, dass die Bau- und Sanierungsleistungen bzw. die Bereitstellung einer
einheitlichen Leistung die ausschlaggebende Leistung darstellt und eine Vermietungstätigkeit
nach wirtschaftlicher Betrachtung vollständig zurücktritt (Vertrag besonderer Art).
Es besteht aus unserer Sicht derzeit keine abschließende Rechtsicherheit im Hinblick auf die
umsatzsteuerliche Behandlung in den Fällen, in denen die öffentliche Hand einem privaten
Partner im Rahmen eines Sanierungsmodells ein Nießbrauch einräumt und das Grundstück
anschließend an die öffentliche Hand zurück vermietet wird. Aus unserer Sicht tritt die
Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks bei der vorliegenden Vertragskonstruktion
in den Hintergrund. Die vertraglich geschuldeten Leistungen sind dann umsatzsteuerlich wie
beim Grundfall des Vertragsmodells IV zu behandeln.
Es lässt sich aber - trotz der dargestellten Argumente - nicht ausschließen, dass die Finanzverwaltung
in den im Rahmen von "Lease/Lease back" erbrachten Leistungen doch eine
1338 Grünwald/Pogodda, UR 2001, 140.
1339 Liebgott, UR 2003, 114.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 457