Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
bots im Rahmen des Vergabeprozesses bei Bedarf kurzfristig eine weitere verbindliche
Auskunft erlangen zu können.
Da es mit relativ hohen Kosten für die öffentliche Hand verbunden wäre, wenn sie für jeden
Bieter ggf. mehrere Auskünfte abgeben müsste, sollte geprüft werden, inwieweit ggf. für eine
solche besondere Dienstleistung eine entsprechende Gebühr erhoben werden könnte, um
die zusätzlichen Kosten der Finanzverwaltung abzudecken.
Es wäre darüber hinaus aus unserer Sicht sinnvoll - zumindest für eine gewisse Übergangszeit
- eine "Prüfkommission für PPP-Hochbaumaßnahmen" einzurichten (z.B. im Rahmen
eines Kompetenzzentrums und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet, auch im
Verhältnis zu den Finanzämtern der verschiedenen Bieter). An diese könnten sich die Bieter
auf freiwilliger Basis wenden, um mögliche, typischerweise im Vorfeld eines Vergabeverfahrens
bei einzelnen Bietern auftretende Anfragen, kurzfristig beantwortet zu bekommen.
Hierdurch ließen sich Synergieeffekte und eine einheitliche steuerliche Behandlung aller
Bieter gewährleisten 1257 .
Das Vergaberecht könnte das Steuerrecht diesbezüglich insoweit flankieren, als die ausschreibende
Stelle zu Beginn des Verfahrens und jeweils bei einer Veränderung der Bedingungen
innerhalb eines Verhandlungsverfahrens, die von ihr selbst initiiert sind, verpflichtet
wäre, den Bietern ausreichend Zeit zur Klärung steuerlicher Fragen zu gewähren. Dies wäre
jedoch nur dann realisierbar, wenn die Frist zur Erstellung einer verbindlichen Auskunft einen
gewissen zeitlichen Rahmen nicht überschreitet.
8.3 Steuerrechtliche Untersuchung und Optimierung unter Berücksichtigung der
zivilrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Strukturierung der Leistungserbringung
Zwischen den Konsortialpartnern und dem Auftraggeber wurden die zu behandelnden
Modellvarianten für die weitere Bearbeitung (PPP-Vertragsmodelle) festgelegt. Eine solche
Festlegung sollte einem einheitlichen Grundverständnis und einer klaren Abgrenzbarkeit der
einzelnen Vertragsmodelle sowie als Untersuchungsraster für den rechtlichen Leistungsteil
1257 In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass es bereits seit dem 1. Februar 1995 eine
Prüfkommission Kommunal-Leasing gibt, wobei die obersten Finanzbehörden des Bundes
und der Länder 1998 die Verfahrensgrundsätze der Prüfkommission geändert haben. Danach
erfolgt eine Erörterung von Einzelfällen unter der Voraussetzung, dass ihnen grundsätzliche
Bedeutung zukommt, weil die Zurechnungsfrage anhand der vorliegenden Verwaltungsanweisungen
und der bisher getroffenen Einzelfallentscheidungen nicht eindeutig gelöst werden
kann, vgl. Christen, in: Kroll, Leasing-Handbuch für die öffentliche Hand, S. 27.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 412