Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
standteile integrierenden Vertrag sui generis erfolgt, sind damit aus unserer Sicht unterschiedliche
ertragsteuerliche Folgen verbunden.
Bei einem Werkvertrag bilanziert der Private den in einer bestimmten Periode erbrachten
Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand zunächst unter "unfertige Leistungen". Der Teil des
regelmäßig von der öffentlichen Hand zu zahlenden Entgelts, der sich konkret auf die
Sanierungsleistungen bzw. die Errichtung des Gebäudes bezieht, ist bis zur Abnahme der
Leistung erfolgsneutral als erhaltene Anzahlungen zu buchen. Nimmt die öffentliche Hand
als Auftraggeber nach Durchführung einer Sanierung die erbrachte Leistung nach § 640
BGB ab, kommt es beim privaten Partner zu einer entsprechenden Gewinnrealisierung und
zur Entstehung einer Forderung, die in der Bilanz zu berücksichtigen und ggf. abzuzinsen
wäre (nähere Erläuterung hierzu, vgl. Kap. 8.3.1.1). Die jährlichen Zahlungen der öffentlichen
Hand erfolgen in diesem Fall einerseits für die Begleichung ihrer Verbindlichkeit gegenüber
dem Privaten (Zins und Tilgung) sowie für die vom Privaten im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses
erbrachten sonstigen Betreiberleistungen (routinemäßige Instandhaltung und
Instandsetzung, weiteres Facility Management und die sonstigen Dienstleistungen). Hierfür
entstehen bei diesem laufende Aufwendungen und Erträge.
8.3.6.1.2 Bau- und Sanierungsleistungen innerhalb eines Vertrages mit einheitlichem
Vertragsgegenstand (Vertrag sui generis)
Vor dem Hintergrund des unter Kap. 8.1.1. dargestellten funktionalen PPP-Ansatzes können
PPP-Verträge hingegen auch so ausgestaltet werden, dass der Private der öffentlichen Hand
im Rahmen eines Vertrages mit einheitlichem Vertragsgegenstand (Vertrag sui generis) eine
zeitraumbezogene (Lebenszyklus-Ansatz), einheitliche Leistung zur Verfügung stellt -
nämlich die Bereitstellung eines definierten Standards mit einer entsprechenden Funktionalität
des Gebäudes. In diesem Fall erhält der Private von der öffentlichen Hand nur dann das
vereinbarte Entgelt, wenn die vertraglich festgelegte Leistung in jeder Periode auch tatsächlich
(neu) erbracht wird. Erfüllt der Standard nicht die vereinbarten Eigenschaften, könnten
für diesen Fall einerseits vertraglich Pönalen vorgesehen werden. Andererseits sind auch
Boni denkbar, wenn sich das Gebäude in einem besonders guten Zustand befindet. Im
Rahmen eines solchen Vertragskonzeptes sind für die Bau- und Sanierungsleistungen also
nur Teilgewinnrealisierungen für vergangene Zeiträume, in denen sich die Gebäudesubstanz
tatsächlich bewährt hat, auszuweisen. Eine Gewinnrealisierung zu einem vorangegangenen
Zeitpunkt direkt nach Durchführung einer Sanierungsmaßnahme bzw. nach Errichtung eines
Gebäudes ist dann nicht möglich, da der Private den Vertrag wirtschaftlich noch nicht erfüllt
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 446