Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
und wirtschaftliche Mittel verfügt (vgl. § 2 Nr. 1 VOB/A). Fachkundig ist der Bieter, der über
die in dem betreffenden Fachgebiet notwendigen technischen Kenntnisse verfügt, um die für
die Vorbereitung und Ausführung erforderliche Leistung zu erbringen 1050 . Der Bieter ist leistungsfähig,
wenn sein Betrieb in technischer, kaufmännischer, personeller und finanzieller
Hinsicht so ausgestattet ist, dass er die Gewähr und die Sicherheit für eine fach- und fristgerechte
Ausführung der zu erbringenden Bau- und weiterer Leistungen bietet 1051 . Der Bieter ist
zuverlässig, wenn er seinen gesetzlichen Verpflichtungen – auch zur Entrichtung von Steuern
und sonstigen Abgaben - nachgekommen ist und eine sorgfältige und einwandfreie
Ausführung der ausgeschriebenen und vom Bieter angebotenen Bauleistungen bzw. anderer
Leistungen entsprechend den rechtlichen und technischen Normen (einschließlich Gewährleistung)
erwarten lässt 1052 . Die Art und der Umfang der Nachweise, die der Auftraggeber
zwecks Eignungsprüfung vom Bieter verlangen kann, sind in § 8 Nr. 3 VOB/A festgelegt und
müssen sich im Rahmen des objektiv gebotenen, sachlichen Informationsbedürfnisses halten
1053 .
7.7.5.4 Zuschlagskriterien
Gemäß § 10a VOB/A sind in dem Anschreiben, sofern nicht in der Bekanntmachung angegeben
(§ 17a Nr. 2 bis 4 VOB/A), die maßgebenden Wertungskriterien für den Zuschlag
möglichst in der Reihenfolge der Ihnen zuerkannten Bedeutung aufzuführen. Nach § 25 Nr. 3
Abs. 2 VOB/A soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden,. das unter Berücksichtigung
aller Gesichtspunkte als das wirtschaftlichste erscheint. Es ist zu ermitteln, bei welchem Angebot
die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung und der Angebotspreis unter Berücksichtigung
aller Wertungskriterien im bestmöglichen Verhältnis zueinander stehen 1054 . Neben
technischen und wirtschaftlichen Kriterien (z. B. Angebotspreis, Unterhaltungs- und Betriebskosten)
können für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit auch besondere Kriterien maßgeblich
sein, die sich durch Bezug auf das einzelne Projekt ergeben ( z.B. gestalterische und
funktionsbedingte Gesichtspunkte, Nutzungsdauer und Ausführungsfrist) 1055 . Bei der Beurteilung
der Wirtschaftlichkeit i.S. des § 25 Nr. 3 VOB/A bzw. VOL/A dürfen grundsätzlich nur
1050
Vgl. VÜA Bund, Beschl. v. 17. Dezember 1997, 1 VÜ 23/97.
1051
Vgl. OLG Karlsruhe, NZBau 2002, 109.
1052
Vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 540.
1053
Vgl. Prieß/Hausmann, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 8 Rn. 69.
1054 Vgl. Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 25 Rn. 78.
1055 Vgl. EuGH, Urteil v. 20. September 1988, Rs. 31/87, Slg. 1988, 4635.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 357