Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
träge und Dienstleistungsaufträge (BLD-RL 888 ) wird den Mitgliedstaaten noch ausreichend
Zeit für die Umsetzung in nationales Recht zur Verfügung stehen. Die neuen Verfahrensarten
des EU-Legislativpaketes kommen für PPP-Hochbauprojekte somit frühestens in einigen
Jahren (nicht vor 2005) in Betracht.
Wettbewerblicher Dialog
Die Ausgestaltung des „Wettbewerblichen Dialogs“ stellt das verfahrensrechtliche Kernstück
des Legislativpaketes dar. Diese für besonders komplexe Aufträge vorgesehene neue Art
des Verhandlungsverfahrens soll den Auftraggebern die Möglichkeit eröffnen, die Auftragsbedingungen
im Dialog mit den Bewerbern festzulegen (Art. 29 Abs. 3 BLD-RL). Die Durchführung
eines Wettbewerblichen Dialogs unterliegt zwei Bedingungen. Zum einen muss die
Auftragsvergabe gem. Art. 29 Abs. 1 UAbs. 2 BLD-RL ausschließlich nach dem Kriterium
des wirtschaftlich günstigsten Angebots erfolgen, denn bei komplexen Vorhaben ist der Preis
allein kein hinreichendes Zuschlagskriterium. Zum anderen ist die besondere Komplexität
des zu vergebenden Auftrags objektiv festzustellen. Zwar bedarf es keiner objektiven Unkenntnis
des Auftraggebers 889 . Aber subjektive Unmöglichkeit der Definition der technischen
oder sonstigen Lösungen zur Durchführung eines Projekts aufgrund von Unzulänglichkeiten
des Auftraggebers selbst genügt hier nicht. Der Auftraggeber hat nachzuweisen, dass der zu
vergebende Auftrag entweder der erste seiner Art ist oder dass die nötige Kenntniserlangung
mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre 890 .
Mit der neuen Form der Diskussion zwischen Auftraggeber und Bieter soll gerade auch dem
Flexibilitätsbedarf Rechnung getragen werden, der im Zusammenhang mit komplexen PPP-
Modellen z.B. dadurch entsteht, dass der Auftraggeber oftmals im Vorhinein nicht abschätzen
kann, ob für die wirtschaftlich günstigste Lösung eine Finanzierung durch die öffentliche
Hand, ein Modell mit Risikoteilung oder eine zur Gänze vom privaten Sektor getragene
Lösung vorzusehen wäre 891 . Der Dialog ist jedoch nach genau festgelegten Regeln zu
führen. Das Verfahren ist in drei Abschnitte aufgegliedert, in den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb,
die Dialogphase und die Bietphase 892 .
888 Im folgenden wird Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge mit BLD-RL abgekürzt.
889 Ebenso Opitz, NZBau 2003, 183 (191, Fn. 95).
890
Vorschlag der Kommission für eine BLD-RL vom 10.05.2000, KOM (2000), 275 endgültig,
S. 21, Begründung zu Art. 29.
891
Geänderter Vorschlag der Kommission für eine BLD-RL vom 06.05.2002, KOM (2002) 236
endgültig, S. 9; RiLE KOM (2000) 275 endg., S. 22.
892
Vgl. Opitz, NZBau 2003, 183 (191).
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 320