Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
beträge aus seinen Eingangsumsätzen abziehen. Da es sich im Hinblick auf die Gegenleistung
der öffentlichen Hand "Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks" um einen
tauschähnlichen Umsatz handelt (§ 3 Abs. 12 UStG), wäre diese Gegenleistung grundsätzlich
ebenfalls eine umsatzsteuerbare Leistung und dem Privaten in Rechnung zu stellen. Da
die öffentliche Hand annahmegemäß jedoch in diesem Zusammenhang in aller Regel nicht
die Unternehmereigenschaft besitzt und da darüber hinaus die Vermietung und Verpachtung
eines Grundstücks nach § 4 Nr. 12 a UStG grundsätzlich steuerbefreit ist, kommt es somit zu
keinem steuerbaren bzw. steuerpflichtigen Umsatz.
Neben der Leistungsbeziehung mit dem Konzessionsgeber erbringt der Konzessionsnehmer
Leistungen gegenüber den Nutzern. Diese Umsätze unterliegen ebenfalls mit 16% (§ 12
Abs. 1 UStG) oder mit dem ermäßigten Satz von 7% (§ 12 Abs. 2 UStG) der Umsatzsteuer.
Hat der Konzessionsnehmer lediglich die Stellung eines Verwaltungshelfers inne, erbringt er
seine Leistungen nur gegenüber dem Konzessionsgeber und stellt diese auch nur ihm in
Rechnung. Dieser belastet in der Regel denselben Betrag an die Nutzer weiter. Wenn der
Konzessionsgeber dabei nicht im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art oder einer
Tochtergesellschaft in privatrechtlicher Form handelt, fällt insoweit auf den weiterbelasteten
Betrag keine Umsatzsteuer an, doch die öffentliche Hand kann dann in diesen Fällen auch
keine Vorsteuer geltend machen (dies führt somit zu einer Weiterbelastung der an den
Konzessionsnehmer zu zahlenden Umsatzsteuer auf den Nutzer). Nachteilig würde sich dies
auswirken, wenn die Nutzer - wie beim oben genannten A-Modell von den dortigen Gutachtern
beschrieben 1355 - Unternehmer sind und auf die Maut keine Vorsteuer mehr geltend
machen könnten. Leistet der Konzessionsnehmer hingegen direkt an einen Unternehmer als
Nutzer einer Infrastruktur, könnte dieser demgegenüber die Vorsteuer abziehen.
8.3.9.3 Belastung durch Grundsteuer und Grunderwerbsteuer
Unter der von uns getroffenen Annahme, dass beim Vertragsmodell VI nicht der Private,
sondern die öffentliche Hand als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, ist der Grundbesitz
bei diesem Modell nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG von der Grundsteuer befreit.
Im Hinblick auf die Belastung mit Grunderwerbsteuer verweisen wir auf unsere Aussagen zu
Vertragsmodell IV - Lease/Lease back unter Kap. 8.3.7.3.2.
1355 Vgl. Clifford Chance Pünder/Dresdner Bank Kleinwort Wasserstein/Bung/Aviso, Gutachten zur
Erarbeitung der Muster eines Konzessionsvertrages und Regelungen für die Ausschreibung/Vergabe
von Konzessionen für das Betreibermodell für den mehrstreifigen Autobahnausbau
(„A-Modell“), S. 51.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 465