Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Auftraggeber zahlt ein Nutzungsentgelt, das auch die Annuität abdeckt. Den Erwerb hat der
Auftraggeber gesondert zu vergüten.
9.5.2.1 Hochschulbauförderung
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 HBFG sind derartige PPP-Vorhaben grundsätzlich förderfähig.
§ 3 Abs. 2 HBFG ordnet zudem die Finanzierungskosten für diese Modell der Förderfähigkeit
zu. Somit besteht zunächst die Möglichkeit, dass das Land Fördermittel auch für diese
Vertragsgestaltung erhält. Nach § 12 Abs. 4 HBFG setzt das Recht, diese Mittel auch
dauerhaft behalten zu dürfen, voraus, dass das Land die Option auf Eigentumserwerb
innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von grundsätzlich
25 Jahren, auszuüben hat. Für Leasing-Modelle bedeutet dies folgendes:
Die auf den Erwerb und die Finanzierung entfallende Teile der Vergütung des Auftragnehmers
sind gemäß §§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2, 12 HBFG förderfähig 1420 , wenn der
Auftraggeber am Ende der Vertragslaufzeit seine Option ausübt und das Objekt zu Eigentum
erwirbt. Es dürften auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen bestehen, Vorhaben
von Beginn an zu fördern, wenn die Förderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung
für den Fall steht, dass der Auftraggeber die Option nicht ausübt und kein Eigentum an dem
Objekt erwirbt, wie es § 12 Abs. 4 HBFG nun vorsieht.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob bei langlaufenden Leasing-Verträgen, Fördermittel
nach dem Hochschulbauförderungsgesetz – wenigstens anteilig – verbleiben können, wenn
der Leasingnehmer die Erwerbsoption nicht ausübt 1421 .
Rechtlicher Ausgangspunkt für die Frage, ob im Wege des Leasings durchgeführte Hochschulbauvorhaben
auch dann – jedenfalls anteilig – förderfähig sind, wenn der Hochschulträger
mit Ablauf der Vertragslaufzeit kein Eigentum erwirbt, ist § 12 HBFG mit folgendem
Wortlaut:
"§ 12 Erstattung
(1) Der Bund erstattet vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 91a Abs. 4
Satz 4 des Grundgesetzes jedem Land aufgrund der Abrechnungen für
die in § 6 Nr. 3 und 4 genannten Vorhaben die Hälfte der dem Land
1420
So grundsätzlich auch Wlasak, Wlasak, Vor- und Nachteile des Leasing - Leasing und andere
private Finanzierungsmodelle öffentlicher Infrastruktur aus der Sicht des Bundes, in: Kroll,
Leasing-Handbuch für die öffentliche Hand, S. 170 (173).
1421
Christen, Öffentliche Zuschüsse und Leasing, in: Kroll, Leasing-Handbuch für die öffentliche
Hand, S. 285 (286).
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 511