Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
zwischen dem privaten Partner und den Nutzern, die eine Infrastruktur, ggf. einschließlich
dazugehöriger Dienstleistungen, in Anspruch nehmen.
Was die Beziehung zwischen dem Konzessionsgeber und dem Konzessionsnehmer anbetrifft,
errichtet der Konzessionsnehmer ein Bauwerk und verpflichtet sich, dieses zu erhalten
und regelmäßig zu erneuern sowie den Nutzern die von ihm geschaffene Infrastruktur unter
Einhaltung eines gewissen Standards (einschließlich der Dienstleistungen) gegen Gebühr
oder Entgelt bereitzustellen (d.h. der Private ist verantwortlich für den Betrieb). Nach Ablauf
des Vertrages ist er verpflichtet, dem Konzessionsgeber das Grundstück samt der von ihm
geschaffenen Anlagen zurückzugeben. Der Konzessionsgeber seinerseits stellt dem Konzessionsnehmer
ggf. eine Anschubfinanzierung zur Verfügung und überlässt ihm das
Grundstück während der Laufzeit des Konzessionsvertrages.
In einem ersten Schritt sollte geprüft werden, inwieweit es sich bei der Realisierung eines
Hochbauvorhabens nach Vertragsmodell VI im Einzelfall um einen steuerbaren Leistungsaustausch
zwischen einem Privaten und der öffentlichen Hand handelt oder inwieweit der
Private ggf. (lediglich) echte, nicht steuerbare, Zuschüsse (das Grundstück als Sachzuschuss)
seitens der öffentlichen Hand erhält.
Geht man von einem Leistungsaustausch aus, tätigt der Konzessionsnehmer mit dem
Betrieb der Einrichtung gemäß den vertraglich näher festgelegten Konditionen sowie der
Übergabe des Gebäudes nach Ablauf des Vertrages 1354 steuerbare Umsätze (Lieferungen
und Leistungen an den Konzessionsgeber). Der Wert der Anschubfinanzierung und einer
Vermietung und Verpachtung des Grundstücks stellen die Gegenleistung hierfür dar und sind
damit nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Die
Zahlung der Anschubfinanzierung unterliegt damit der Ist-Besteuerung. Die Höhe des Wertes
der Gegenleistung einer Vermietung und Verpachtung des Grundstücks an den Privaten ist
im Wege der Schätzung zu ermitteln. Die Umsatzsteuer auf den Betrag der Anschubfinanzierung
entsteht im Zeitpunkt der Vereinnahmung durch den Konzessionsnehmer. Die Umsatzsteuer
auf den Wert der Überlassung des Grundstücks entsteht - je nachdem, ob sie als
Gegenleistung für den Betrieb der Einrichtung oder als Gegenleistung für die Lieferung der
Gebäude anzusehen ist, pro rata temporis oder bei Ablauf des Vertrages.
Zwar schuldet der Konzessionsnehmer Umsatzsteuer auf seine Leistung, doch kann er unter
den in § 15 UStG genannten Voraussetzungen von seiner Umsatzsteuerschuld Vorsteuer-
1354 Vgl. BMF, Schreiben vom 23. Juli 1986, , Umsatzsteuerliche Fragen bei der Errichtung von
Gebäuden auf fremden Boden, BStBl 1986, Teil I, S. 433 (Punkt C).
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 464