Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Folgt man dieser Meinung, würde eine Doppelbelastung durch Grunderwerbsteuer einerseits
und Umsatzsteuer andererseits nicht entstehen. Da der Vorgang der Grunderwerbsteuer
unterliegen würde, wäre die Lieferung nach § 4 Nr. 9 a UStG umsatzsteuerfrei. Bordewin
meint jedoch, dass seine Auffassung wahrscheinlich im Widerspruch zur Rechtsprechung
des BFH zur Auslegung des § 1 Abs. 2 GrEStG steht 1306 . Er zitiert dabei das bereits unter
Kap. 8.3.2.2.2 erwähnte Urteil des BFH aus dem Jahre 1972 1307 .
Verneint man demnach die Anwendung des § 1 Abs. 2 GrEStG, fällt bei Annahme einer
Lieferung im Rahmen des Leasings mit Überlassung des Grundstücks Umsatzsteuer an,
denn die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9a UStG lägen nicht
vor. Würde später das Grundstück in Ausübung einer vorhandenen Kaufoption bürgerlichrechtlich
übertragen, käme es dann nach einer zusätzlichen Belastung durch Grunderwerbsteuer
grundsätzlich zu einer Doppelbelastung. Diese könnte vermieden werden, wenn
die Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 AO bis zum Ende der Vertragslaufzeit
nur vorläufig erfolgt.
Vor dem Hintergrund der dargestellten Probleme stellt sich die Frage, ob sich die Verwaltungsmeinung,
die davon ausgeht, dass durch die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums
des Leasingnehmers an den zugrundeliegenden Wirtschaftsgütern umsatzsteuerlich
eine Lieferung erfolgt, tatsächlich aufrecht halten lässt.
Aus unserer Sicht steht die Bezugnahme der Verwaltung auf einkommensteuerrechtliche
Zuordnungsregeln auch im Widerspruch zur ständigen EU-Rechtsprechung, insbesondere
auch zum aktuellen EuGH-Urteil vom 16.1.2003 1308 . Der EuGH hat darin auch einige
Ausführungen zum Begriff Vermietung von Grundstücken im Sinne von Art. 13 Teil B
Buchstabe b der Sechsten EG-Richtlinie vorgenommen. Der EuGH äußerte, dass die in
Art. 13 der Sechsten EG-Richtlinie vorgesehenen Umsatzsteuerbefreiungen nach ständiger
Rechtsprechung eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts darstellen und daher eine
gemeinschaftsrechtliche Definition erfordern würden. Mithin könne die Auslegung des
Begriffs Vermietung von Grundstücken nicht von einer Auslegung abhängen, die ihm im
Zivilrecht eines Mitgliedsstaates gegeben wird.
1306
A.a.O., S. 122.
1307
Vgl. BFH, Urteil vom 27. Januar 1972, BStBl 1972, Teil II, S. 496.
1308 Vgl. EuGH, Urteil vom 16. Januar 2003, ABl. EG C 315/00.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 440