Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Der Verordnungsgeber stellt hier auf den Begriff der Voreingenommenheit ab 996 . Als
voreingenommen gelten im Sinne einer Vermutungsregel natürliche Personen, wenn sie
- Organmitglieder oder Mitarbeiter eines Auftraggebers sind oder
- Beauftragte oder Mitarbeiter des Beauftragten des Auftraggebers sind
und zugleich
1. auch Bieter oder Bewerber sind (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 VgV);
2. einen Bieter oder Bewerber beraten oder sonst unterstützen oder als gesetzlicher Vertreter
oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 VgV).
3. a) bei einem Bieter oder Bewerber gegen Entgelt beschäftigt oder bei ihm als Mitglied des
Vorstands, Aufsichtsrats oder gleichartigen Organs tätig sind (§ 16 Abs. 1 Nr. 3a VgV), oder
b) für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen tätig sind, wenn dieses
Unternehmen zugleich geschäftliche Beziehungen zum Auftraggeber und zum Bieter oder
Bewerber hat (§ 16 Abs. 1 Nr. 3b VgV).
Als voreingenommen gelten auch diejenigen Personen, deren in § 16 Abs. 2 VgV genannte
Angehörige die vorstehenden Voraussetzungen erfüllen. Der Angehörigenbegriff ist hier sehr
weit zu fassen 997
Bei Personen, die unter Nr. 3 fallen, kann die durch die Verordnung aufgestellte Vermutungsregel
im Einzelfall durch den Auftraggeber 998 widerlegt werden, wenn im konkreten Fall kein
Interessenkonflikt besteht oder die Tätigkeiten sich nicht auf die Entscheidungen im vorlie-
genden Verfahren auswirken.
Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VgV ist es für einen Auftraggeber nicht ausgeschlossen, sich in
einem komplexen Vergabeverfahren, wie es die diesem Gutachten zugrundeliegenden PPP-
Modelle sind, von einem Architektur-, Ingenieur oder Planungsbüro oder einer Anwaltskanz-
996
Marx, in: Müller-Wrede, VOL/A, § 16 VgV Rn. 2.
997
Verwandte und verschwägerte in gerader Linie, Pflegeeltern, und –kinder etc.
998 Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen eines Interessenkonfliktes und für die fehlende
Kausalität trägt der Auftraggeber, vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.06.2002,
Az.: 1 VK 20/02; Quilisch/Fietz, NZBau 2001, 540 (543); Berrisch/Nehl, DB 2001, 184 (187).
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 345