Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
reitet, die weniger angreifbar ist als eine auf nachträglichen Gewichtungen beruhende und
dadurch eher manipulierbare Entscheidung. Der EuGH hat jedenfalls für den Fall, dass vor
der Veröffentlichung bereits eine Entscheidung über die Gewichtung durch die Vergabestelle
gefallen ist, eine Bekanntmachungspflicht bejaht 1064 . Bewährt hat sich eine im Ermessen des
Auftraggebers liegende Erstellung eines Punktsystems, in dem die Kriterien und deren
relative Gewichtung zueinander festgelegt wird (Bewertungsmatrix) 1065 . Die Bewertungsmatrix
muss die zulässigen und gebotenen Wertungskriterien in ein nach Sachgesichtspunkten
sinnvolles Verhältnis zueinander bringen und eine sachbezogene Ausfüllung zulassen 1066 .
Eine sinnvolle Bewertung ergibt sich nicht allein daraus, dass/ob die Darstellung der
Einzelbewertungen in den Matrix-Tabellen der Wertungsstufen Punkt für Punkt unwiderleglich
ist 1067 . Vielmehr muss in einer Gesamtbetrachtung klar sein, auf welchen tragenden
konkreten Erwägungen eine Wertungsentscheidung innerhalb des Beurteilungsspielraums
beruht 1068 . Der Preis darf jedenfalls nicht bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert werden
1069 . Erfüllen alle in die Wertung einbezogenen Angebote die nach den
Verdingungsunterlagen maßgebenden Zuschlagskriterien gleichermaßen, so ist dem
preiswertesten Gebot der Zuschlag zu erteilen 1070 .
7.7.5.5 Zulassung von Nebenangeboten
Wenn der Auftraggeber Änderungsvorschläge oder Nebenangebote wünscht oder nicht zulassen
will, so hat er das in den Vergabebedingungen anzugeben 1071 . Ebenso ist anzugeben,
wenn Nebenangebote ohne gleichzeitige Abgabe eines Hauptangebots ausgeschlossen
werden sollen (§ 10 Nr. 5 Abs. 4 Satz 1 VOB/A). Nebenangebote und Änderungsvorschläge,
die inhaltlich und von der rechtlichen Behandlung im Grunde nicht divergieren, müssen als
solche vom Bieter deutlich gekennzeichnet werden (§ 21 Nr. 3 VOB/A). Sie könnten von der
1064
Vgl. EuGH, EUZW 2003, 147.
1065
Vgl. Noch, in: Müller-Wrede, VOB/A, § 25 Rn. 90; OLG Rostock, NZBau 2000, 479; VK
Sachsen, Beschluss v. 13. Mai 2002, 1/SVK/027-02; nur eine Einzelmeinung zur angeblichen
Pflicht der Erstellung einer Beurteilungsmatrix vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 13. Juli 2001,
203-VgK-14/2001.
1066
Vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 23. Juli 2002, WVerg 7/02.
1067 Vgl. VK Bremen, Beschluss v. 11. November 2002, 810-VK 4/02.
1068 Vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 4/02.
1069
Vgl. VK Bund, Beschluss v. 12. Dezember 2002, VK 2-92/02; Beachte OLG Düsseldorf, VergR
2002, 267, wonach es keinen Grundsatz gäbe, wonach der Preis mit wenigstens 30% in die
Angebotswertung einzufließen habe (gegen OLG Dresden, NZBau 2001, 459).
1070
Vgl. OLG Koblenz, BauR 2001, 1968.
1071 Vgl. Kap. 7.7.5.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 360