Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
ginn steuerpflichtige Erträge entstehen können, während der Liquiditätszufluss erst pro rata
temporis erfolgt.
Bei einer Projektgesellschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ist eine Nutzung der
steuerlichen Verluste auf der Ebene der Anteilseigner grundsätzlich nicht möglich. Laufende
Verluste verbleiben auf der Ebene der Kapitalgesellschaft und werden im Gegensatz zur
Rechtsform der Personengesellschaft nicht den einzelnen Anteilseignern zugerechnet. Eine
Verlustnutzung auf Ebene der Anteilseigner kommt aber ausnahmsweise im Rahmen von
Teilwertabschreibungen bei Personengesellschaften in Betracht. Teilwertabschreibungen auf
Anteile an Kapitalgesellschaften im Betriebsvermögen der Personengesellschaft dürfen zur
Hälfte vom Einkommen abgezogen werden, jedoch nur, wenn die Anteilseigner der Personengesellschaft
natürliche Personen sind. Ferner wäre körperschaftsteuerlich eine Verlustzurechnung
im Rahmen einer Organschaft möglich. Dabei ist zu beachten, dass kürzlich die
körperschaftsteuerliche "Mehrmütter-Organschaft" abgeschafft wurde (§ 14 Abs. 1 Nr. 2
KstG n.F.) 1227 .
Hat die Projektgesellschaft die Rechtsform einer Personengesellschaft, wird den einzelnen
Gesellschaftern im Rahmen der Gewinnermittlung das von der Projektgesellschaft erzielte
Ergebnis (hier: Verluste) entsprechend ihren Beteiligungen zugerechnet. Steuerlich sind
jedoch diese Verluste nur in bestimmtem Umfang nutzbar (z.B. ist § 15 a EstG für Kommanditisten
zu beachten, deren Verluste nur bis zur Höhe ihrer Kommanditeinlage berücksichtigt
werden können).
Insgesamt ist die Rechtsform einer Personengesellschaft im Grundsatz geeigneter als die
einer Kapitalgesellschaft, um Verluste der Projektgesellschaft auf der Ebene der Anteilseigner
geltend machen zu können. Allerdings sind die Möglichkeiten, Verluste aus Investitionen
steuerlich geltend zu machen, in den letzten Jahren grundsätzlich eingeschränkt worden
(Wegfall von Sonderabschreibungen).
8.2.1.2 Zeitpunkt der Gewinnrealisierung und bilanzsteuerrechtliche Behandlung in
Abhängigkeit der Vertragsausgestaltung
Ein grundsätzliches bilanzsteuerrechtliches Problem bei PPP-Projekten ist, ob die Erträge
beim Auftragnehmer - wie die Liquiditätsflüsse - pro rata temporis anfallen, oder ob bzw.
inwieweit es bereits mit der Erstellung einer bestimmten Hochbaumaßnahme zur Ertragsrealisierung
kommt. Soweit eine Ertragsrealisierung zum Anfang der Vertragslaufzeit anzuneh-
1227 Mit Wirkung vom VZ 2003 durch Gesetz vom 16. Mai 2003, BGBl., Teil I, S. 660.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 393