Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS
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Beratergruppe – „<strong>PPP</strong> <strong>im</strong> <strong>öffentlichen</strong> Hochbau“<br />
wie ggf. Steuern be<strong>im</strong> Wirtschaftlichkeitsvergleich zu berücksichtigen sind 1226 . Hierzu gibt es<br />
in verschiedenen Ländern, in denen Hochbauvorhaben bereits in Form von <strong>PPP</strong>’s durchgeführt<br />
werden (z.B. UK, Australien, Niederlande) unterschiedliche Ansätze.<br />
Die Frage einer Behandlung <strong>im</strong> Wirtschaftlichkeitsvergleich soll an dieser Stelle jedoch zunächst<br />
ausgeklammert bleiben. Sie soll aber auf der Grundlage dieser Stellungnahme <strong>im</strong><br />
entsprechenden <strong>Band</strong> III (Wirtschaftlichkeitsuntersuchung - Technik des Vergleichens) als<br />
Schnittstellenbereich thematisiert werden.<br />
8.1.4 Aufbau der Untersuchung und methodisches Vorgehen<br />
Die vorliegende Untersuchung beschreibt in einem ersten Schritt die grundsätzlichen steuerlichen<br />
Rahmenbedingungen bei <strong>PPP</strong>-Maßnahmen <strong>im</strong> <strong>öffentlichen</strong> Hochbau und beleuchtet<br />
bereits einige ausgewählte Problembereiche. Aufbauend hierauf werden die gängige konventionelle<br />
Beschaffungsvariante sowie gemeinsam mit dem Auftraggeber definierte zivilrechtliche<br />
<strong>PPP</strong>-Vertragsmodelle auf ihre bilanzsteuerrechtliche, umsatz-, grunderwerbssowie<br />
grundsteuerliche Behandlung hin analysiert. Wir weisen dabei auf aus unserer Sicht<br />
bestehende Unzulänglichkeiten <strong>im</strong> Steuersystem hin, die ggf. die Umsetzung best<strong>im</strong>mter<br />
Vertragsformen erschweren. Außerdem identifizieren wir mögliche steuerlich bedingte<br />
Wettbewerbsverzerrungen, die mit Durchführung von <strong>PPP</strong>-Hochbauprojekten innerhalb des<br />
bestehenden rechtlichen Rahmens verbunden sind und stellen mögliche Lösungsansätze zu<br />
deren Überwindung dar. Die Untersuchung beinhaltet diesbezüglich auch Handlungsempfehlungen<br />
für die öffentliche Hand.<br />
Zum Abschluss unserer Untersuchung führen wir schließlich noch überschlägige steuerliche<br />
Belastungsvergleiche (Modellrechnungen) verschiedener Vertragsmodelle bzw. Modellvarianten<br />
anhand ausgewählter vereinfachter Grundvarianten durch.<br />
1226 Vgl. hierzu auch Christen/Utech: Steuerliche Effekte bei privater Hochbaufinanzierung -<br />
Eigenbau, Mietkauf, Leasing und Miete <strong>im</strong> Vergleich, S. 40.<br />
<strong>Band</strong> II: Rechtliche Rahmenbedingungen 391
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