Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

9.3.1.1 Förderfähige Vorhaben
Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Die Befugnis und der Verfassungsauftrag zur gemeinsamen Finanzierung des Neu- und
Ausbaus von Hochschulen durch Bund und Länder wird abschließend in Art. 91a GG geregelt.
Danach bestimmen die Länder und der Bund gemeinsam in einem Rahmenplan den
Umfang der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Die von diesem Rahmenplan erfassten
Vorhaben finanzieren das Land und der Bund jeweils zu Hälfte, Art. 91a Abs. 4 Satz 1 GG.
Neben den Hochschulen kann auch der Neu- und Ausbau der Hochschulkliniken entsprechend
gefördert werden. Zu den Hochschulkliniken zählen nach umstrittener Auffassung
auch Lehrkrankenhäuser, die nicht unmittelbar den Universitätskliniken angegliedert sind 1390 .
Auch insoweit sind jedoch allein Ausbau und Neubau, nicht hingegen der Betrieb förderfähig.
In der Praxis werden allein die Mehrkosten gefördert, die durch die Lehrtätigkeit des Krankenhauses
entstehen 1391 .
9.3.1.2 Förderfähige Maßnahmen
Nach dem Wortlaut von Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GG ist Gegenstand der Gemeinschaftsaufgabe
der "Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken". Nach stark
verbreiteter Auffassung in der Literatur sind von dieser Vorschrift nur die Investitionen in die
Sachanlagen (Bauinvestitionen und Beschaffungsinvestitionen 1392 ) der Hochschule von der
Gemeinschaftsaufgabe erfasst. Der Finanzierungsbeitrag des Bundes soll nicht dafür
verwendet werden dürfen, den Betrieb und den Unterhalt der Hochschule zu bestreiten 1393 .
Demgegenüber lässt Art. 91b GG bei der gemeinsamen Finanzierung von bestimmten
Forschungseinrichtungen 1394 auch die Mitfinanzierung des Betriebs solcher Einrichtungen
zu 1395 . Gemäß Art. 91b GG wirken der Bund und die Länder auch bei der Förderung von
Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung
zusammen. Im Gegensatz zu der Förderung des Hochschulbaus im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG legt das Grundgesetz insoweit jedoch nicht die
Quoten der jeweiligen Kostentragung fest, sondern überlässt sie einer Vereinbarung zwi-
1390
Maunz, in: ders./Dürig, GG, Art. 91a Rn. 31; vgl. hierzu auch Anhang 11 zum 32. Rahmenplan
für den Hochschulbau vom 20. September 2002.
1391
Interne Stellungnahme des BMBF vom 11.7.2003.
1392 Heun, in: Dreier, GG, Art. 91a Rn. 15.
1393 Pieroth, in: Jarass/ders., GG, Art. 91a Rn. 3; Stern, Staatsrecht II, § 41 VIII 3 a).
1394
Beispielsweise der Max-Planck-Gesellschaft, der Frauenhofer-Gesellschaft etc., Nachweise
bei Brockmeyer, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, Art. 91b Rn. 6.
1395
Maunz, in: ders./Dürig, GG, Art. 91b Rn. 30, 42; Heun, in: Dreier, GG, Art. 91b Rn. 13.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 497