Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Weg mit Schulbaupauschalen entwickelt, die für einen nur noch funktional umschriebenen
Zweck eingesetzt werden darf. Deswegen wird dieser Weg gesondert dargestellt.
9.5.1 Vertragsmodell I
Bei diesem Vertragsmodell errichtet und betreibt der Auftragnehmer das Objekt für eine
bestimmte Zeit, um am Ende das Eigentum auf den Auftraggeber zu übertragen. Der Auftraggeber
zahlt ein monatliches Entgelt. Außerdem übernimmt der Auftragnehmer die
Unterhaltung und bestimmte gebäudebezogene Dienstleistungen.
9.5.1.1 Hochschulbauförderung
Die auf den Erwerb und die Finanzierung entfallende Teile der Vergütung des Auftragnehmers
sind förderfähig, da der Auftraggeber am Ende der Vertragsdauer Eigentum an dem
Objekt erwirbt, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 HBFG.
9.5.1.2 Schulbauförderung
Die Mittel der herkömmlichen Schulbauförderung sind auf den Bau, teilweise auch auf die
Erstausstattung von Schulen zu verwenden. Eine Finanzierung allein der Nutzung und des
Betriebs mit diesen Mitteln ist deswegen nicht möglich. Hingegen sprechen keine Erwägungen
dagegen, den auf den Erwerb entfallenden Teil der Kosten mit Mitteln der Schulbauförderung
zu finanzieren.
9.5.1.3 Schulbauförderung in Nordrhein-Westfalen
Die Schulpauschale deckt die Entgelte des Schulträgers, der ein Schulgebäude im Wege
des Vertragsmodells I beschafft, ab. Eine Einschränkung ist insoweit zu machen, als auch
nicht auf den Unterhalt oder die Instandsetzung des Gebäudes sowie der Außenanlagen
gerichtete Dienstleistungen (Hausmeister, Betrieb einer Schulküche etc.) Gegenstand des
Vertrags sind. Da es sich aber insoweit um deutlich und klar abgrenzbare Leistungen handelt,
sollte die Aufteilung eines Vertrags oder wenigstens die Aufteilung des vom Schulträger
zu entrichtenden Entgelts keine Probleme bereiten.
9.5.2 Vertragsmodell II
Bei diesem Modell plant, baut und finanziert der Auftragnehmer das Objekt und übernimmt
bestimmte Unterhaltungsarbeiten und objektbezogene Dienstleistungen. Er räumt dem
Auftraggeber eine Option ein, das Objekt am Ende des Vertrages dann zu erwerben. Der
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 510