Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Darlehensgewährung. Diese ist aber nur dann nach § 4 Nr. 8 a UStG steuerbefreit, wenn sie
bei Abschluss des Umsatzgeschäftes für sich gesondert vereinbart und anschließend
getrennt abgerechnet wird (vgl. Kap. 8.3.1.2.1.4). Die Umsatzsteuer für die periodischen
Betreiberleistungen entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Teilleistungen
erbracht bzw. die Zahlungen für das Entgelt von der öffentlichen Hand entrichtet werden.
Ggf. kann die Zusicherung eines auch bei diesem Modellansatz aufrecht zu erhaltenen
Standards zum Teil als selbständige Hauptleistung bewertet werden, die nach § 4 Nr. 8 g
UStG steuerbefreit wäre (vgl. auch die Anmerkungen zum Vertragsmodell I).
8.3.6.2.2 Bau- und Sanierungsleistungen bei einem Vertrag mit einheitlichem
Vertragsgegenstand (Vertrag sui generis)
Werden Bau- und Sanierungsleistungen auf Grund eines Vertrages sui generis im Rahmen
eines einheitlichen Vertragsgegenstands "Bereitstellung einer bestimmten Funktionalität für
einen bestimmten Zeitraum" auf Basis eines Dauerschuldverhältnisses erbracht, ist auch die
Frage zu beantworten, wie dieses umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Die Bau- und Sanierungsleistungen
können unseres Erachtens in diesem Fall unter Umständen unselbständige
Nebenleistungen der Hauptleistung "Bereitstellung einer bestimmten Funktionalität über eine
bestimmte Zeit", die mit der Hauptleistung verbunden sind, darstellen. Die Umsatzsteuer
würde dann über die Vertragslaufzeit mit Erbringung der Leistung (Dauerschuld) bzw. mit
(vorzeitiger) Zahlung der Entgelte entstehen.
Der Umstand, dass die Bau- und Sanierungsleistungen am Anfang der Vertragslaufzeit
erbracht und zivilrechtliches Eigentum an den neuen Gebäuden verschafft bzw. die Sanierungsleistungen
erbracht werden, steht dem nicht entgegen. Es ist vielmehr auf den Inhalt
der (einheitlichen Leistung) abzustellen. Eine Leistung ist dann als eine Nebenleistung zu
einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist,
mit ihr zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge auftritt 1325 . Anerkannt ist im
Grundsatz auch, dass auch die Lieferung von Gegenständen eine unselbständige Leistung
darstellen kann 1326 . Allerdings kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, ob
die Bau- bzw. Sanierungsleistungen nebensächlich sind.
Wir empfehlen jedoch - um Unsicherheiten zu verringern - dass sich die Finanzverwaltung zu
der von uns vorgeschlagenen Beurteilung äußert.
1325
Vgl. BFH, Urteil vom 10. September 1992, BStBl 1993, Teil II, S. 316 ff., und BFH, Urteil vom
8. Oktober 1991, BStBl 1992, Teil II, S. 368 ff.
1326
Vgl. Abschnitt 29 Abs. 3 Satz 4 UStR und Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 3 Rn. 648.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 452