Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Erzeugnisse zu bewerten 1344 . Die Aktivierung einer Forderung und damit die Realisation
eines Gewinns wäre handels- und steuerrechtlich jedoch erst dann zulässig, wenn der
Gläubiger seine Verpflichtungen aus dem zunächst schwebenden Vertrag im Wesentlichen
erfüllt hat. Der zur Lieferung und Leistung Verpflichtete muss den Vertrag soweit erfüllt
haben, dass ihm die Forderung auf Gegenleistung "so gut wie sicher" ist 1345 . Dies wäre
regelmäßig nach Abnahme eines Werkes nach § 640 BGB der Fall.
Dabei stellt sich die Frage, inwieweit der Teil der Gegenleistung, der nicht die Anschubfinanzierung
darstellt, in seiner Höhe hinreichend bestimmbar ist. Es entspricht zwar der herrschenden
Auffassung im Bilanzrecht, dass "Forderungen, deren Höhe nicht feststeht, im
allgemeinen mit dem geschätzten Betrag anzusetzen" sind. "Eine solche Schätzung hat
jedoch dann zu unterbleiben, wenn es an jeglichem Anhaltspunkt für die Bemessung
fehlt" 1346 . Bei Unbestimmbarkeit der Gegenleistung und fehlenden Schätzungsmöglichkeiten
muss also auf eine Gewinnrealisierung im Zeitpunkt der Leistungserbringung verzichtet
werden 1347 . Eine dem Vorsichtsprinzip genügende Gewinnermittlung setzt nicht nur eine im
Ansatz (dem Grunde nach) sichere Forderung voraus. Die Forderung muss zudem bewertbar
sein - im Sinne von "greifbar werthaltig" 1348 . Inwieweit diese Voraussetzungen im Einzelfall
gegeben sind, ist vom Einzelfall abhängig.
Bei Infrastrukturinvestitionen wird die Gegenleistung maßgeblich durch die Höhe der Erlöse
beeinflusst, die bei einem langfristigen Vertrag häufig von den wirtschaftlichen Gegebenheiten
in der entfernten Zukunft (z.B. in 20-30 Jahren) abhängen und selten mit hinlänglicher
Genauigkeit prognostiziert werden können. Nach Abnahme eines Bauwerkes trägt der
Konzessionär zudem weiterhin umfassende Betriebs- und Unterhaltungspflichten einschließlich
der damit verbundenen Risiken (z.B. Beschädigung, Zerstörung), die bei einem typischen
Bauauftrag nicht bestehen 1349 . Wir unterstellen in diesem Zusammenhang, dass PPP-
Hochbaumaßnahmen einerseits für den Privaten insbesondere dann vorteilhaft sind, wenn er
im Rahmen eines Lebenszyklus-Ansatzes tätig ist. Dies bedingt, dass wirtschaftlich gewollt
ist, eine einheitliche Leistung zu erbringen. Für den öffentlichen Auftraggeber andererseits
kommt es nach dem PPP-Ansatz ebenfalls auf eine Gesamtbetrachtung an. So strebt die
1344
BMF, Schreiben vom 14. November 2000, BStBl 2000, Teil I, S. 1514, und BFH, Urteil vom
28. November 1974, BStBl 1975, Teil II, S. 398.
1345
Vgl. BFH, Urteil vom 26. April 1989, BStBl 1991, Teil II, S. 213.
1346 BFH, Urteil vom 04. April 1968, BStBl 1968, Teil II, S. 411.
1347 Vgl. zustimmend Woerner, BB 1988, 777.
1348 Moxter, BB 1987, 1850.
1349 Reidt/Stickler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 32, Rn. 28.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 461