Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Die Voraussetzung des Beihilfetatbestands müssen kumulativ erfüllt sein 1441 . Eine Beihilfe im
Sinne von Art. 87 EG liegt danach nur vor, wenn Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige
begünstigt werden. Staatliche Begünstigung im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind
solche Maßnahmen, die eine Leistung zugunsten eines Unternehmens ohne angemessene,
also marktübliche, Gegenleistung gewähren 1442 . Eine Begünstigung liegt nach Auffassung
der Kommission hingegen nicht vor, wenn sie auf einer Vereinbarung beruht, die auf der
Grundlage eines transparenten Beauftragungsverfahrens im Wettbewerb zustande gekommen
ist 1443 . In diesem Fall ist infolge der Ausschreibung im Wettbewerb definitionsgemäß
davon auszugehen, dass die Gegenleistung marktüblich ist und deswegen keine Bevorzugung
des Zuwendungsempfängers vorliegt 1444 . Bei Zuwendungen ist der Tatbestand der
gemeinschaftsrechtlichen Beihilfe jedoch nur in dem Fall ausgeschlossen, in dem jeder
andere Wettbewerber die Zuwendungen ebenfalls erhalten hätte 1445 . In diesem Fall sind die
Bedingungen für alle Markteilnehmer gleich, eine Begünstigung nur eines Teilnehmers liegt
nicht vor.
In einem jüngst erschienenen Papier schlägt die Kommission vor, auch die Höhe der erforderlichen
öffentlichen Unterstützung von PPP-Projekten durch Ausschreibung zu ermitteln
1446 . Soweit also der private Auftragnehmer im Wege eines transparenten Verfahrens im
Wettbewerb den Auftrag erhalten hat und die öffentliche Förderung allen Bietern in gleichem
Maße zur Verfügung gestanden hätte, handelt es sich nicht um einen beihilferechtlich zu
beanstandenden Vorgang.
Ferner sind solche Zuwendungen unschädlich, die einen Betrag von 100.000 EUR nicht
überschreiten. Von ihnen geht per se – also ohne weitere Prüfung – keine Gefahr für den
gemeinsamen Markt aus. Für Zuwendungen im Zusammenhang mit PPP-Modellen dürfte
dieser Schwellenwert jedoch allenfalls geringe Bedeutung erfahren.
1441
Darsow, LKV 2002, 1 (2).
1442
Koenig/Kühling, DVBl. 2003, 289 (290).
1443
Im Rahmen des so genannten "Private-Investor-Test" von der Entscheidung der Kommission
vom 25.3.1992 Hilaturas y Tejidos Anduluces, ABl. Nr. L 171, S. 54 unter Nr. IV hervorgehoben.
1444
EuGH, Rs. C-390/98, Slg. 2001, I-6147, Textziffer 77 für den Fall einer Beihilfe im Rahmen
einer Unternehmenstransaktion; Entscheidung der Kommission vom 25.11.21998 – ABl. 1999
Nr. L 260, S. 1, 9 ff.
1445
Siehe hierzu auch Koenig/Kühling, DÖV 2001, 881 (888 f.).
1446
Europäische Kommission – Generaldirektion Regionalpolitik, Guidelines für successful publicprivate
partnerships, März 2003, S. 61.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 521