Schulprogramm - Martinschule Rietberg-Verl

Erstellung eines Berichtes für die Schulaufsichtsbehörde
Bei der Beschreibung des/der Schülers/in ist die Definition von Geistiger Behinderung
(Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung) im § 6 der AO-SF zu zitieren und zu konkretisieren.
„Geistige Behinderung liegt vor bei hochgradigen Beeinträchtigungen
im Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit
und wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Schülerin oder
der Schüler zur selbständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende
der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt.“ (vgl. VV zu § 6 AO-SF)
Alle drei genannten Kriterien müssen erfüllt und konkretisiert beschrieben sein. Bei
der Prognose zur dauerhaften Hilfe bei der selbständigen Lebensführung sind primär
lebenspraktische Aspekte zu berücksichtigen (Beispiele: selbständiges Anziehen/Ausziehen,
Umgang mit Geld, Zurechtfinden in fremder Umgebung usw.).
Neben der Begründung zum Wechsel des Förderschwerpunktes muss auch die Notwendigkeit
zum Wechsel des Förderortes begründet werden.
Im Bericht ist ein Terminvorschlag zu machen über einen geeigneten Zeitpunkt zum
Wechsel des Förderschwerpunkts/Förderorts.
Eine Kopie des Stammblatts und des Förderplans ist beizulegen.
Schulaufsichtsbehörde entscheidet (§ 13 AO-SF). Sie kann die sofortige Vollziehung
anordnen. „Stellt die Schulaufsichtsbehörde sonderpädagogischen Förderbedarf
fest, ordnet sie regelmäßig gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
die sofortige Vollziehung ihres Bescheids an: Widerspruch und Anfechtungsklage
haben damit keine aufschiebende Wirkung (VV zu § 13). Das Elternrecht
wird damit zugunsten des Rechts des Kindes auf angemessene Beschulung in Schranken
gewiesen.
6.3.2 Hinweise zur Erstellung von Berichten zum Wechsel des Förderschwerpunkts,
hier: Emotionale und soziale Entwicklung
Rechtliche Grundlage: Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht
und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß §52 SchulG – AO-SF)
Wechsel des Förderschwerpunkts nach § 16 (4) AO-SF:
„Hält die Klassenkonferenz einen Wechsel des Förderschwerpunkts oder des vorrangigen
Förderschwerpunkts für erforderlich, teilt die Schule dies den Eltern mit und begründet es.
Sie unterrichtet die Schulaufsichtsbehörde. Diese entscheidet gemäß §13. Ein Wechsel des
Förderschwerpunktes oder des vorrangigen Förderschwerpunkts ohne Wechsel des Förderortes
ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.“
Folgende Verfahrensweise sollte eingehalten werden:
Klassenkonferenzbeschluss (s. Formular Protokoll Klassenkonferenz ESE)
Antrag der Eltern oder Mitteilung der Schule an Eltern über Wechsel des Förderschwerpunkts
mit Begründung und Ankündigung eines entsprechenden Be-
Schulprogramm Martinschule Seite 404