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256 KULTURELLE BILDUNG UND BILDUNGSREFORM
legitimiert, wenn auch die Schlechtestgestellten in der Gesellschaft einen Vorteil von der
gesellschaftlichen Ungleichheit haben. So entwickelt Rawls auf der Basis der aktualisierten
liberal-philosophischen Grundprinzipien eine „Theorie der (sozialen) Gerechtigkeit“. Der
„Markt“ ist gerade nicht verabsolutierter Selbstzweck, sondern Mittel für den humanen
Zweck einer gerechten Gesellschaft (vgl. Slater/Tonkiss 2002, Altvater 1992, aber auch
Schui/Blankenburg 2002). Ist „Gerechtigkeit“ – vor allem in der organisierten Form des
Sozialstaates – dem Neoliberalismus ein Greuel, kann es „Gleichheit“ als etwas, das notfalls
durch Umverteilung hergestellt werden müsste, erst gar nicht geben (sondern bestenfalls in
der modernen rot-grünen Variante einer „Chancengerechtigkeit“: Jeder darf sein Glück
versuchen), so gibt es „Freiheit“ in erster Linie als ungehinderte Markt- und Tauschfreiheit.
Der Neoliberalismus ist also in der Tat eine Wertekonzeption, in der die klassischen Werte
der bürgerlichen Gesellschaft eine Rolle spielen. Doch muss man sich sehr genau die spezifischen
Deutungen der klassischen bürgerlichen Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit
betrachten. Heute ist eine neoliberale Ordnung nur noch global und digital gestützt
zu denken.
Neu und aktuell ist die Verbindung mit Welt(markt)theorien des Imperialismus. Denn die
expansive ökonomische Dynamik des Neoliberalismus weiß durchaus die bislang noch vorhandenen
politischen Kräfte zu nutzen, um ökonomische Einflusssphären auszudehnen
bzw. zu schützen. Dabei geht der Neoliberalismus durchaus interessante Koalitionen ein,
wie in jüngster Vergangenheit an der Politik der USA zu studieren ist. So gab es offensichtlich
Pläne zur Sicherung der Ölfelder in Nahost lange vor dem 11.9.2001, der allerdings
unter dem label „war against terrorism“ einen guten Anlass bzw. Vorwand bot, diese Pläne
nun auch so zu realisieren, dass man mit einer gewissen Akzeptanz und Unterstützung
anderer Länder rechnen konnte. Auch weiß man inzwischen durch die Filme und Bücher
von M. Moore über die Verquickungen der Bush-Administration mit der Groß-, und speziell
der Ölindustrie Bescheid. Man soll jedoch bei all diesen offensichtlichen ökonomischen
und geopolitischen Zielen nicht die religiös-fundamentalistische Ausrichtung dieser
Politik (Kampf des Guten gegen das Böse) sowie den Einfluss der „Neocons“ unterschätzen,
also die Anhänger politischer Theorien, die von dem deutschen Staats- und Machttheoretiker
C. Schmitt inspiriert wurden. Es laufen offenbar einige unterscheidbare Strömungen
und Ursachenkomplexe zusammen.
Der „klassische Neoliberalismus“ hatte prominente Vordenker. Vor allem ist F. von Hayek
zu nennen, der Ordo-Liberalismus, die ganze Garde der so genannten Chicago-Boys, der
aktuellen neoklassischen und monetaristischen Schule der ökonomischen Theorie (M. Friedmann),
die ihre fachspezifischen Konzepte und Theorien expansiv auf andere Gesellschaftsfelder
ausdehnen (z. B. G. Becker).
Bemerkenswert – und gefährlich – ist die umstandslose Einbeziehung neoliberaler Wirtschaftsvorstellungen
in sehr unterschiedlichen politischen Parteien. So unterscheiden sich
in der entsprechenden Programmatik selbst die Rechten in NPD, DVU oder FPÖ in ihrer
neoliberalen Theorie wenig von den Schröder-Blair-Papieren oder den Texten von dessen
Urhebern und Stichwortgebern (Hombach, Giddens; vgl. Schui/Blankenburg 2002, S. 151
ff.): Privateigentum, Unternehmertum, Konkurrenzprinzip, Umstellung der Sozialversicherung
auf Kapitaldeckung, Kampf des „Anspruchdenkens im Sozialstaat“, Begrenzung der
Tarifautonomie, Senkung der Sozialabgaben etc.
Nicht verwechseln darf man – wie es allerdings stets in der politischen Sprache zu beobachten
ist – die Ebene der Ideologie und der Realität. Die zehn Thesen von Schrempp sind