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38 KULTURELLE BILDUNG UND BILDUNGSREFORM
Kultur als Daseinsvorsorge (Deutscher Kulturrat)
Die Staatszielbestimmung Kultur im Grundgesetz würde über das Bekenntnis zur Kunstfreiheit
hinaus die Bundesrepublik Deutschland als Kulturstaat definieren. Nach Auffassung
des Deutschen Kulturrates sollte in einem neuen Artikel 20 b des Grundgesetzes formuliert
werden, dass der Staat die Kultur schützt und fördert.
Der Deutsche Kulturrat erwartet von einem Staatsziel Kultur keinen Aufwuchs an Fördermitteln,
ebenso wenig sind Rechtsansprüche daraus abzuleiten. Das Staatsziel Kultur kann
aber hilfreich sein, wenn es um die Gestaltung der Rahmenbedingungen geht. Es kann eine
Argumentationshilfe beim Erhalt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, bei der weiteren
Präzisierung der Kulturverträglichkeitsprüfung usw. sein.
2.3.3 Kinder- und Jugendhilfegesetz
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG, Sozialgesetzbuch VIII) ist das zentrale Gesetz,
wenn es um die außerschulische Kinder- und Jugendbildung geht. In dem Gesetz werden
u.a. Leistungen der Jugendhilfe, die Zusammenarbeit von öffentlicher Jugendhilfe mit der
freien Jugendhilfe, die Förderung der Erziehung in der Familie usw. beschrieben. Besonders
wichtig § 11 Jugendarbeit des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, da hier die Grundlage für
die Förderung der außerschulischen Kinder- und Jugendbildung gelegt wird.
Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sozialgesetzbuch VIII)
§ 11 Jugendarbeit.
(1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote
der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen
anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung
befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement
anregen und hinführen.
(2) Jugendarbeit wird angeboten von Verbänden, Gruppen und Initiativen der Jugend, von
anderen Trägern der Jugendarbeit und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Sie umfasst
für Mitglieder bestimmte Angebote, die offene Jugendarbeit und gemeinwesenorientierte
Angebote.
(3) Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:
1. außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher,
kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,
2. Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,
3. arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit
4. Kinder- und Jugenderholung
5. Jugendberatung.
(4) Angebote der Jugendarbeit können auch Personen, die das 27. Lebensjahr vollendet
haben, in angemessenem Umfang einbeziehen.