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RAHMENBEDINGUNGEN KULTURELLER BILDUNG 21
genommen ist, sollten für den Kulturbereich ein Lehrstück sein. Liberalisierungen, die hier
eingegangen wurden, können nun nicht mehr zurückgeholt werden.
In seiner Stellungnahme „Resolution des Deutschen Kulturrates zu den GATS-2000 Verhandlungen
der WTO über bestimmte audiovisuelle Dienstleistungen und über Kulturdienstleistungen“
(siehe Teil D) macht der Deutsche Kulturrat mit Blick auf den Bildungsbereich
deutlich:
„Resolution des Deutschen Kulturrates zu den GATS-2000 Verhandlungen der WTO
über bestimmte audiovisuelle Dienstleistungen und über Kulturdienstleistungen“
In Bezug auf den Bildungsbereich schließt sich der Deutsche Kulturrat der in der Grundsatzposition
der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung
vom 18.10.2002 niedergelegten Auffassung an, dass „die für den Bildungsbereich relevanten
Vorbehaltsklauseln in den horizontalen Verpflichtungen, wie im Abkommen selbst, (...)
nicht zur Disposition stehen. Die sektoralen Verpflichtungen sollen weiterhin auf privat
finanzierte Bildungsdienstleistungen beschränkt bleiben.“
Weiter fordert der Deutsche Kulturrat von der Europäischen Union im weiteren Verhandlungsverlauf:
· die Einbindung der Zivilgesellschaft in den Konsultationsprozess,
· die Anwendung der Kulturverträglichkeitsprüfung,
· die Sicherung der kulturellen Vielfalt,
· keine weiteren Zugeständnisse bei den Bildungsdienstleistungen,
· keine Erstellung von abschließenden Listen, in denen Kultureinrichtungen aufgeführt
werden, die von der Liberalisierung ausgenommen werden,
· den Erhalt des hohen Niveaus an Urheber- und Leistungsschutzrechten zur ökonomischen
Sicherung der Künstler und der Kulturwirtschaft.
Der Deutsche Kulturrat hält es für unerlässlich, dass künftig die Zivilgesellschaft frühzeitig
über Entscheidungsprozesse im Rahmen der WTO-Verhandlungen informiert wird und so
die Gelegenheit erhält, sich durch Stellungnahmen zu dem Verhandlungsprozess zu äußern
und ihn gegebenenfalls zu beeinflussen. Die Liberalisierung des Welthandels mit Dienstleistungen
sowie urheberrechtlich geschützten Werken hat eine zentrale Bedeutung für das
heutige und künftige gesellschaftliche Leben. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass
die organisierte Zivilgesellschaft durch Stellungnahmen und Anhörungen an den Entscheidungsprozessen
beteiligt wird.
Die so genannte Kulturverträglichkeitsprüfung soll gewährleisten, dass durch Entscheidungen
in kulturfernen Politikfeldern die Kultur schaden nehmen kann. Die Kulturverträglichkeitsprüfung
ist in Art. 151 Abs. 4 des Amsterdamer Vertrags fixiert worden. Der Deutsche
Kulturrat fordert, dass die Europäische Kommission als Verhandlungsführerin für die Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union die Kulturverträglichkeitsprüfung auch bei internationalen
Vereinbarungen wie den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation
konsequent anwendet.