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22 KULTURELLE BILDUNG UND BILDUNGSREFORM
Weiter ist der Deutsche Kulturrat der Auffassung, dass der Frage der kulturellen Vielfalt
verstärkte Aufmerksamkeit in internationalen Verhandlungen geschenkt werden muss. Die
Universale Erklärung zur kulturellen Vielfalt der UNESCO-Generalkonferenz vom 2.
Oktober 2001 wird vom Deutschen Kulturrat geteilt. D.h. der kulturellen Vielfalt ist ebensolche
Aufmerksamkeit zu schenken wie der Biodiversität. Nachhaltige Kulturpolitik muss
daher darauf ausgerichtet sein, die kulturelle Vielfalt zu sichern und damit auch die Entwicklung
einer nationalen Kulturwirtschaft zu ermöglichen.
Mit Blick auf die Bildungsdienstleistungen geht der Deutsche Kulturrat mit der Bund-
Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung konform, die fordert,
dass sektorale Verpflichtungen auf private finanzierte Bildungsdienstleistungen beschränkt
bleiben sollen.
Die Befürworter der Liberalisierung schlagen teilweise vor, für den Kulturbereich abschließende
Listen zu erstellen, in denen aufgeführt wird, welche Kulturdienstleistungen zum
hoheitlichen Bereich gezählt werden, damit sie von der Liberalisierung ausgenommen werden.
Solche abschließenden Listen hätten zur Folge, dass all jene Einrichtungen, die nicht
auf der Liste stehen, zur Liberalisierung freigegeben wären. Dies hätte für neue Einrichtungstypen
verheerende Folgen, da sie bei einer möglichen Liberalisierung des Kultursektors
nur schwerlich mit dem Argument, dass sie zum hoheitlichen Bereich gehören, geschützt
werden können. Darüber hinaus würden solche Listen in Deutschland in die Autonomie
der Länder sowie der Städte und Gemeinden eingreifen, die den größten Teil der
Kulturfinanzierung übernehmen.
2.1.5 Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt
Anlässlich ihrer 32. Generalkonferenz im Oktober 2003 hat die UNESCO die Ausarbeitung
einer Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt beschlossen. Ziel dieser Konvention
ist die Erhaltung kultureller Vielfalt unter den Rahmenbedingungen von Globalisierung
und Liberalisierung im Kontext des Allgemeinen Abkommens zum Handel mit
Dienstleistungen (GATS). Bezugspunkt ist die „Allgemeine Erklärung der UNESCO zur
kulturellen Vielfalt“, in der die UNESCO betont, dass die Erhaltung der kulturellen Vielfalt
einen ebenso hohen Stellenwert hat, wie die Biodiversität.
Unter anderem auf Anregung des Deutschen Kulturrat ist bei der Deutschen UNESCO-
Kommission die Nationale Koalition Kulturelle Vielfalt angesiedelt. Die Nationale Koalition
hat das Ziel, den Diskussionsprozess zur Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt
in Deutschland zu beleben und nationale Anliegen in den internationalen Diskussionsprozess
einzubringen.
Äußerst zügig wird zur Zeit auf internationaler Ebene am Entwurf zur Konvention zum Schutz
der kulturellen Vielfalt gearbeitet. Bereits im Juli 2004 lag ein erster Entwurf vor. Im Februar
2005 fand die zweite zwischenstaatliche Konferenz zum Textentwurf statt. Ehrgeiziges Ziel ist
es, bereits bei der 33. Generalversammlung der UNESCO im Oktober 2005 den Konventionsentwurf
zu verabschieden. Damit wäre innerhalb eines zweijährigen Arbeitsprozesses dieses
wichtige Dokument vollendet. Sollten die Arbeiten bis zum Herbst 2005 nicht abgeschlossen
sein, erfolgt die Abstimmung im Herbst 2007 bei der 34. Generalkonferenz der
UNESCO: Zwischenzeitlich wäre jedoch, wenn die Welthandelsorganisation ihren Zeitplan
einhalten kann, die so genannte Doha-Runde, d.h. die derzeit laufende GATS-Verhandlungsrunde,
deren Ende für Januar 2006 terminiert ist, abgeschlossen.