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RAHMENBEDINGUNGEN KULTURELLER BILDUNG 73
Finanzverwaltung heraus, dass aus steuerrechtlicher Sicht die Spenden nicht richtig verwandt
wurden. Der ehrenamtliche Vorstand kann nach geltendem Recht schon bei leichter
Fahrlässigkeit zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Spenden im Rahmen der Verästelungen
des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts nicht gesetzeskonform verwandt oder entgegengenommen
wurden.
Ehrenamtliche Vorstände, die sich dem Gedanken der kulturellen Bildung verpflichtet fühlen
und auf diesem Gebiet sich engagieren wollen, können die steuerrechtlichen Fragen im
Zusammenhang mit Spenden oftmals nicht beurteilen, da hierfür ein differenziertes Fachwissen
erforderlich ist.
Der Deutsche Kulturrat fordert daher die Haftung der ehrenamtlichen Vereinsvorstände
bei der zweckwidrigen Verwendung von Spendenmitteln, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
zu beschränken. Eine vergleichbare Regelung sollte im Körperschaftssteuerrecht geschaffen
werden. Das Bürgerschaftliche Engagements und die Bereitschaft in Vereinen,
Verantwortung zu übernehmen, könnte damit deutlich gestärkt werden.
Der Deutsche Kulturrat geht mit seiner Forderung mit der Enquete-Kommission „Zukunft
des Bürgerschaftlichen Engagements“ konform, die ebenfalls eine Eingrenzung der Haftungsregelung
auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln empfiehlt. Hier besteht auf Seiten
des Deutschen Bundestags noch Umsetzungsbedarf.
2.5.2 Versicherungsschutz
Im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“
werden Verbesserungen im Versicherungsschutz Bürgerschaftlich Engagierter dringend
angemahnt. Dies gilt zum einen mit Blick auf die Haftpflichtversicherung, zum anderen
hinsichtlich der Unfallversicherung. Versicherungsfragen spielen für viele Engagierte
auch in Kulturvereinen, die sich der kulturellen Bildung widmen, eine wesentliche Rolle.
Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen aus Sorge vor Haftungsrisiko von der Übernahme
einer Funktion in einem Verein Abstand.
Um das Bürgerschaftliche Engagement zu stärken, hat der Deutsche Bundestag in der laufenden
15. Legislaturperiode eine Erweiterung der gesetzlichen Unfallversicherung umgesetzt.
Einige Bereiche des Bürgerschaftlichen Engagements wie die Wohlfahrtspflege oder
der Zivil- und Katastrophenschutz sind bereits in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen.
Nun soll dieser Versicherungsschutz auch auf andere Engagierte ausgedehnt werden.
In einigen Bundesländern wurden bereits entsprechende Rahmenverträge geschlossen. Es
steht zu hoffen, dass die anderen Bundesländer nachziehen werden.
2.5.3 Zuwendungsrecht
Viele Kulturvereine und Kulturinitiativen, die im Bereich der kulturellen Bildung tätig sind,
können aus ihren eigenen Mitteln ihre Aufgaben nicht eigenständig erfüllen. Sie erhalten daher
so genannte Zuwendungen, um mit deren Hilfe ihren Aufgaben nachkommen zu können. In
der Kinder- und Jugendbildung wurde eigens der Kinder- und Jugendplan und in der Altenarbeit
der Bundesaltenplan geschaffen, um gemeinnützige Organisationen finanziell zu unterstützen,
ihre Aufgaben zu erfüllen. Beide Instrumente werden im folgenden Kapitel 2.5.4 Besondere
Förderinstrumente näher vorgestellt. Hier geht es zunächst um die Grundsätze des Zuwendungsrechts
und die vom Deutschen Kulturrat vorgeschlagenen Veränderungen.