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74 KULTURELLE BILDUNG UND BILDUNGSREFORM
Grundlegend für so genannte Zuwendungen sind die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung.
In § 23 werden Zuwendungen wie folgt definiert:
§ 23 Zuwendungen (Bundeshaushaltsordnung)
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt
werden, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat,
das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.
Das Zuwendungsrecht ist ein Rechtsgebiet, in dem sehr viel mit unbestimmten Rechtsbegriffen
gearbeitet wird und eine Rechtssprechung kaum vorhanden ist. Den Bundesbehörden
sowie der nachgelagerten Verwaltung sichert das Zuwendungsrecht große politische
Gestaltungsspielräume. Wichtige Gründe für die Vergabe von Zuwendungen sind:
· Der Bund hat keinen eigenen Verwaltungsapparat zur Wahrnehmung der Aufgabe. Indem
eine Zuwendung ausgereicht wird, wird dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprochen.
· Aus Gründen der Staatsfreiheit will der Bund Aufgaben nicht selbst wahrnehmen. Dieser
Aspekt trifft v.a. auf die Förderung von Kunst und Kultur, bei der Forschungsförderung,
der politischen Bildung, der Sportförderung, der Förderung von Umwelt- und Naturschutzverbänden
oder der Förderung freier Träger im Sozialbereich zu.
· Aus politischen Gründen sollten die Aufgaben von Dritten wahrgenommen werden. Dieses
trifft u.a. auf die Auswärtige Kulturpolitik zu.
Das in § 23 BHO geforderte erhebliche Bundesinteresse ist einer der unbestimmten Rechtsbegriffe
im Zuwendungsrecht. Grundsätzlich kann das Bundesinteresse durch Art. 104 a
Abs. 1 GG konkretisiert werden.
Art. 104 a Ausgaben- und Finanzhilfekompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
(Grundgesetz)
(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben ergeben, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt.
Da der Bund im Kultur- und Bildungsbereich nur eine schmale Finanzierungskompetenz
besitzt, gehört der Vorwurf des mangelnden Bundesinteresses bei der Förderung von Vorhaben
der kulturellen Bildung zu den vom Bundesrechnungshof oftmals ermittelten Mängeln.
Die intensive Diskussion um die Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern
in Fragen der Kultur- und Bildungspolitik und die von den Ländern vorgetragenen
Argumente haben die Meinung des Bundesrechnungshofes teilweise gefestigt. So dass Rügen
selbst dann erteilt werden, wenn es sich um Fördermaßnahmen aus dem Kinder- und
Jugendplan handelt, in dem die Bundesförderung festgelegt wird. Der Bund führt als Argu-