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MATERIALIEN 397
7. Schadensersatz bei Verletzungen
Handlungsbedarf besteht aus Sicht des Deutschen Kulturrates ebenfalls nach wie vor hinsichtlich
des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen. Bei Urheberrechtsverletzungen
hat der Verletzer nach derzeit geltender Regelung in Deutschland nur die übliche Lizenzgebühr
zu bezahlen, die er auch bei entsprechend ordnungsgemäßem Erwerb der Rechte
zu bezahlen gehabt hätte. Das deutsche Urheberechtsgesetz sollte – ausländischen Beispielen
folgend – jedenfalls bei vorsätzlichen Urheberrechtsrechtsverletzungen insbesondere
bei Verletzungen des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts mindestens die doppelte
Lizenzgebühr als Schadensersatz zum Regelfall machen. Der Deutsche Kulturrat fordert
das Bundesministerium der Justiz auf, in den Gesetzesentwurf eine entsprechende Regelung
aufzunehmen.
Der Deutsche Kulturrat betrachtet das nun beginnende Gesetzgebungsverfahren als Chance,
dass die angemahnten Veränderungen noch in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden.
Das Urheber- und Leistungsschutzrecht dient dazu, den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten
sowie sonstigen Rechteinhabern eine angemessene Vergütung aus der
Verwertung kreativer Leistungen zu ermöglichen. Diese Grundidee des Urheberrechts muss
auch bei der anstehenden Urheberrechtsnovelle handlungsleitend sein.
Der Deutsche Kulturrat fordert daher die Bundesregierung auf, diese und die weiteren
geforderten dringenden Änderungen jetzt durchzuführen. Den Urhebern, Leistungsschutzberechtigten
und sonstigen Rechteinhabern ist ein abermaliges Zuwarten auf eine nächste
Urheberrechtsnovelle nicht mehr zuzumuten.
1.12 Stellungnahme des Deutschen Kulturrates –
Nicht an der Nachwuchsförderung sparen!
Deutscher Kulturrat fordert, die musisch-künstlerischen Wettbewerbe
zu erhalten
Berlin, den 26.09.2003. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände,
hat mit großer Sorge den Haushaltsplanungen für die Jahre 2004 bis 2006 entnommen,
dass die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Wettbewerbe
gekürzt werden sollen. Von diesen Kürzungen wären auch die musisch-künstlerischen
Wettbewerbe betroffen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert zur Zeit folgende Wettbewerbe:
Bundeswettbewerb Kunststudenten stellen aus,
Bundeswettbewerb Schüler komponieren – Treffen junger Komponisten,
Bundeswettbewerb zur Förderung des Schauspielnachwuchses,
Schüler machen Filme und Videos (Schülerfilmfestival),
Schüler machen Lieder – Treffen Junge Musik-Szene,
Schüler machen Theater -–Theatertreffen der Jugend,
Schüler schreiben – Treffen junger Autoren.
Die Wettbewerbe richten sich an künstlerisch begabte Jugendliche bzw. junge Studierende.
Alle Wettbewerbe finden in Verbindung mit renommierten Kulturinstitutionen statt, die