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KULTURPÄDAGOGIK UND SCHULE 257
hierfür ein gutes Beispiel. Wer sie für bare Münze nimmt und nicht mit der beobachtbaren
Realität vergleicht, kann durchaus aufgrund des humanitären Gehalts beeindruckt sein.
Möglicherweise brauchen Akteure des Neoliberalismus auch eine solche Selbstvergewisserung,
wenn wieder einmal Fabriken geschlossen bzw. ganze Landstriche zum Elend verurteilt
werden. Bei der Veranstaltung, bei der Schrempp diese These vortrug, war einer der
anderen Hauptredner der Wirtschaftnobelpreisträger Armatya Sen, der eine völlig andere
Konzeption von Freiheit und Demokratie, von staatlichem Engagement und von verantwortungsbewusstem
Wirtschaften vorgetragen hatte – was neoliberale Chefideologen wie
der frühere Bundesbankpräsident Tietmeier sofort als „Ideologie“ abtaten – „ideologisch“
sind nämlich stets die anderen. Verwechseln darf man diesen Liberalismus auch nicht mit
dem philosophischen System von Rawls und anderen, deren Position eher der traditionellen
Sozial-Demokratie vor ihrer neoliberalen Wende zum „Dritten Weg“ nahe kommt. Wie
weit sich der heutige Wirtschaftsliberalismus von seinen philosophisch-politischen Wurzeln
entfernt hat, konnte man am Umgang der FDP mit Bürgerrechten (etwa bei der Einführung
weiterer staatlicher Überwachungsmöglichkeiten) sehen, was seinerzeit zum Rücktritt
der FDP-Justizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger geführt hat.
Neoliberalismus im Überblick
Im folgenden will ich stichwortartig beschreiben, wie neoliberale Positionen in den verschiedenen
Gesellschaftsfeldern aussehen könnten. Galuske (2002, S. 293) fasst seine Analyse
des Wandels von der industriegesellschaftlichen zur flexiblen Arbeitsgesellschaft in drei
Merkmalen zusammen:
Flexibilisierung der Arbeitsgesellschaft,
Vermarktlichung des Sozialstaates,
Ökonomisierung der alltäglichen Lebensführung.
Diese allgemeinen Trends, die ich auch so sehe, will ich an einigen speziellen Dimensionen
von Staat und Gesellschaft aufzeigen:
Wirtschaftsordnung: Abbau sozialer Sicherungssysteme, „Stärkung der Eigenverantwortung“,
Abbau von staatlichen Regularien: Deregulierung, Freihandelszonen (allerdings: Beibehaltung
von Subventionen im eigenen Bereich, in der Rhetorik bekämpft, in der Realität erwünscht;
Beispiel: Agrarsubventionen der EU), Abbau von Schutzregeln im Arbeitsrecht,
Lockerung des Kündigungsschutzes („Flexibilisierung“), Rückbau von Mitbestimmung,
Reduzierung der Macht der Gewerkschaften, Lockerung der Kartellgesetzgebung, keine
Vollbeschäftigungsgarantie. Globalisierung und Digitalisierung kommen der Handlungslogik
des Neoliberalismus sehr entgegen, da er „naturgemäß“ expansiv ist und rasche Kommunikationswege
braucht („Vernetzung“).
Wohlfahrtsstaat 1: wird in all seinen Ausprägungen bekämpft, These von den zu hohen
Lohnnebenkosten, gilt als Standortnachteil im internationalen Wettbewerb, Denunziation
der potentiellen Nutzer („soziale Hängematte“). Allerdings: In der Geschichte haben sich
sehr verschiedene Typen des Wohlfahrtsstaates herausgebildet. (Esping-Andersons „drei
Welten“-Theorie: skandinavisches, kontinentales und angelsächsisches Modell), jeder
allerdings basierend auf einer anderen kulturellen Tradition des Helfens und des Staates.
Wohlfahrtsstaat 2: Kulturpolitik: Rückbau öffentlicher Verantwortung, mehr privatwirtschaftliche
Strukturen, Kunst und Kultur als Dienstleistungen im Sinne der EU (also keine