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RAHMENBEDINGUNGEN KULTURELLER BILDUNG 77
die Lockerung des Besserstellungsverbots,
die bessere Schulung von Zuwendungsgebern und Zuwendungsnehmern.
Die genannten Veränderungen können bis auf die Lockerung des Besserstellungsverbots
allein durch eine veränderte Zuwendungspraxis umgesetzt werden. Gesetzliche Änderungen
sind hierfür nicht von Nöten. Je nach Zuwendungsgeber, d.h. im Klartext oftmals je
nach zuständigem Referatsleiter in einem Bundesressorts und, sofern Zuwendungen über
das Bundesverwaltungsamt ausgereicht werden, je nach Referatsleiter im Bundesverwaltungsamt,
werden die vom Deutschen Kulturrat geforderten Maßnahmen zur Veränderung
des Zuwendungsrechts bereits angewandt oder nicht.
Eine geradezu heilige Kuh ist allerdings das Besserstellungsverbot. Es besagt, dass Mitarbeiter
bei Zuwendungsempfängern nicht bessergestellt werden dürfen als vergleichbare Bundesbedienstete.
Auf Grund knapper Finanzen ist eine solche Besserstellung in der Regel
ohnehin nicht vorhanden. Im Gegenteil in den letzten Jahren ist festzustellen, dass sich die
Vergütung der Mitarbeiter von Zuwendungsempfängern eher nach unten als nach oben
entwickelt, da, um den Arbeitsplatz zu erhalten, viele bereit sind, Gehaltseinbußen hinzunehmen.
Dennoch muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass in Anbetracht von Massenarbeitslosigkeit
ein fester unkündbarer Arbeitsplatz ein so hohes Gut ist, dass eine unter
Umständen höhere Dotierung bei einem Zuwendungsempfänger dagegen gering ausfällt.
Und da ohnehin der Zuwendungsgeber im Zuge von Stellenüberprüfungen die Vergütung
bei den Zuwendungsnehmern festlegt, hat letztlich der Zuwendungsgeber auch die Wahrung
des Besserstellungsverbot in der Hand.
Als weiteres zuwendungsrechtliches Problem, das allerdings einer gesetzlichen Änderung
bedarf, wird oftmals das Jährlichkeitsprinzip genannt. Dieses führte in der Vergangenheit
oftmals dazu, dass im Dezember vorhandene Ausgabereste verbraucht wurden, um die Mittel
nicht zurückzahlen zu müssen. In der Praxis spielt dieses so genannte Dezemberfieber kaum
mehr eine Rolle, da die Mittel so knapp bemessen sind, dass kaum mehr Ausgabereste
vorhanden sind. Virulent bleibt für Zuwendungsnehmer aber das Problem der Überbrückung
der ersten Monate eines Jahres. Zum 31.12. eines jeden Jahres müssen Zuwendungsempfänger
ihre Zuwendungen aufgebraucht haben. Neue Mittel erhalten sie aber erst nach
der Verabschiedung des jeweiligen Bundeshaushaltes. Das kann, wenn es gut geht, im Monat
März sein. In Jahren nach Bundestagswahlen, in denen üblicherweise eine vorläufige Haushaltsführung
besteht, kann es aber auch bis zur Mitte des Jahres dauern, bis der Haushalt
genehmigt, alle Verwaltungsinstanzen durchlaufen und im Juni die ersten Mittel fließen
können. Institutionell geförderte Einrichtungen können zwar Abschlagszahlungen bekommen.
Bei Projektförderungen, die in zunehmendem Maße auch bei längerfristigen Förderungen
ausgereicht werden, sind Abschlagszahlungen aber nicht vorgesehen. Zuwendungsnehmer
stehen vor der äußerst schwierigen Aufgabe, die ersten Monate eines Jahres finanziell
zu überbrücken.
Zuwendungen auf Landesebene und auch in den Kommunen unterliegen im großen und
ganzen den selben Prinzipien wie die Bundesförderung. Auch wenn in verschiedenen Ländern
und auch auf der kommunalen Ebene Modelle entwickelt wurden, in denen die Auslegungsspielräume
des Zuwendungsrechts im Sinne des Bürgerschaftlichen Engagements
weit ausgelegt wurden. Das Land Niedersachsen hat Landesverbände wie die Landesvereinigung
soziokultureller Zentren oder den Landesverband der Jugendkunstschulen damit
betraut, als beliehene Unternehmer Fördermittel an Institutionen aus den jeweiligen Bereichen
weiterzureichen. Die Verbände selbst haben die fachliche und verwaltungstechnische