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24 KULTURELLE BILDUNG UND BILDUNGSREFORM
2.1.7 Zusammenfassung
Internationale Politik gewinnt sowohl bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen als auch
bei den Wirkungen in den Einrichtungen vor Ort an Bedeutung. Was im Nachgang zur
UNESCO-Konferenz zur Kulturpolitik im Jahr 1998 in Stockholm formuliert wurde, dass
Kultur und Kulturpolitik zunehmend international gedacht werden müssen, ist nun mit
den Händen greifbar. Die Ökonomisierung durchzieht alle Lebensbereiche. So ist es zur
Sicherung der kulturellen Vielfalt, des kulturellen Lebens und der kulturellen Bildung erforderlich,
der Ökonomisierung Grenzen zu gebieten. Die geplante Konvention zum Schutz
der kulturellen Vielfalt wird solche Grenzen aufzeigen.
Der Deutsche Kulturrat hat in seiner Stellungnahme zu den GATS-Verhandlungen seine
Forderungen zum Schutz des Kultur- und Bildungsbereiches formuliert.
2.2 Kulturelle Bildung und europäische Politik
Der europäische Einigungsprozess ist seit Erscheinen der letzten Konzeption Kulturelle Bildung
weiter vorangetrieben worden. Im Mai 2004 sind zehn neue Mitgliedsstaaten – Estland,
Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern
– in die Europäische Union aufgenommen worden. Die EU hat sich damit sowohl
nach Osten als auch nach Süden erweitert. Vier weitere Länder – Bulgarien, Kroatien,
Rumänien und die Türkei – sind Beitrittskandidaten.
Die Europäische Union umfasst nunmehr 25 Mitgliedsstaaten. An den Wahlen zum Europäischen
Parlament im Jahr 2004 nahmen die neuen Mitgliedsstaaten teil. Ebenso sind
Kommissare aus den neuen Mitgliedsstaaten in der im November 2004 gewählten Europäischen
Kommission vertreten.
2.2.1 Europäische Verfassung
Die Erweiterung der Europäischen Union ist mehr als der Beitritt von zehn neuen Staaten,
sie geht einher mit einer institutionellen Veränderung der Europäischen Union. Im Dezember
2001 hatten die Staats- und Regierungschefs im belgischen Laeken eine Erklärung über
die „Zukunft der Europäischen Union“, besser bekannt als „Erklärung von Laeken“, verabschiedet.
Es sollte ein Europäischer Konvent eingerichtet werden, der einen strukturellen
Rahmen für eine erweiterte Union in der globalisierten Welt vorschlagen soll.
In der vom Konvent erarbeiteten EU-Verfassung wurden im Jahr 2003 Vorschläge
für eine bessere Aufteilung der Zuständigkeiten der Europäischen Union und der EU-
Mitgliedsstaaten
für eine Zusammenfassung der EU-Verträge und die Ausstattung der Europäischen Union
mit einer Rechtspersönlichkeit,
für die Vereinfachung der Handlungsinstrumente der Europäischen Union,
für die Stärkung von Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union
sowie für die Verbesserung der Struktur der drei Organe der Europäischen Union
unterbreitet.
Die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsstaaten sowie der vier Beitrittskandidaten
haben im Oktober 2004 den Verfassungsentwurf feierlich in Rom unterzeichnet. Nun steht