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26 KULTURELLE BILDUNG UND BILDUNGSREFORM
(4) Die Union trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen der Verfassung
den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt
ihrer Kulturen.
(5) Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels
a) werden durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Fördermaßnahmen festgelegt.
Es wird nach Anhörung des Ausschusses der Regionen erlassen;
b) gibt der Rat auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen ab.
Die eindeutige Verortung der Kultur- und Bildungspolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten
ist besonders wichtig, wenn es um Maßnahmen geht, die zwar im Bereich der
Handels- oder Wettbewerbspolitik angesiedelt sind, aber Auswirkungen auf den Bildungsoder
Kulturbereich haben. Die bereits erwähnte Kulturverträglichkeitsklausel, d.h. dass die
Kultur durch andere Politiken keinen Schaden nehmen darf, war bereits im Vertrag von
Maastricht festgelegt, wurde im Vertrag von Amsterdam fortgeschrieben und findet sich
nun in der geplanten Europäischen Verfassung verankert. Leider ist die Kulturverträglichkeitsprüfung
bis dato ein recht stumpfes Schwert. So sind bislang noch keine Ausnahmen
für den Kulturbereich in der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehen, obwohl
diese mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in Bildungs- und Kulturfragen
durchaus möglich gewesen wären. Mit Blick auf internationale Verhandlungen bei
denen, wie bei den GATS-Verhandlungen die EU das Verhandlungsmandat für die Mitgliedsstaaten
hat, ist es daher wichtig, die politische Wahrnehmung der Kulturverträglichkeitsklausel
einzufordern.
2.2.2 Europäische Kulturförderung
Die ergänzende Funktion der Europäischen Union in Fragen der Kulturförderung im Entwurf
der Europäischen Verfassung deckt sich mit den entsprechenden Artikeln im Vertrag
von Maastricht und dem Amsterdamer Vertrag. Sie wirken sich konkret in einem nur schmalen
Budget für die Kulturförderprogramme und enger Förderrichtlinien aus. Derzeit gilt
das Programm KULTUR 2000, das die vorherigen spartenspezifischen Programme Kaleidoskop,
Raphael und Ariane ablöste.
Im Rahmen der Neustrukturierung aller Förderprogramme wird derzeit das Nachfolgeprogramm
KULTUR 2007 entwickelt. Der Deutsche Kulturrat hat in einer Stellungnahme
„Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission
für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Kultur
2007“ (2007 – 2013)“ (siehe Teil D) eine dringende Aufstockung der Mittel für das
Kulturförderprogramm gefordert. Ebenfalls hebt der Deutsche Kulturrat darauf ab, dass
auch kleinere Organisationen die Möglichkeit haben müssen, an dem Programm zu partizipieren
und daher der Fördermindestbetrag gesenkt werden muss. Gerade Organisationen
der kulturellen Bildung erreichen mit ihren Maßnahmen oftmals einen erheblichen europäischen
Mehrwert und tragen zur Integration bei, können aber auf Grund geringer Eigenmittel
nur kleinere Projekte durchführen. Darüber hinaus wäre es für solche Projektträger
wichtig, dass die gesamte Fördersumme während des Projektes ausgezahlt wird und nicht –