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RAHMENBEDINGUNGEN KULTURELLER BILDUNG 33
rungen an der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorzunehmen. Zur Sicherung der kulturellen
Vielfalt ist es aus Sicht des Deutschen Kulturrat erforderlich statt einer horizontalen Regelung
sektorspezifische durchzuführen. Ebenso erinnert der Deutsche Kulturrat daran, dass
die Kulturverträglichkeitsklausel Anwendung finden muss.
Es bleibt abzuwarten, wie eine neue EU-Dienstleistungsrichtlinie aussehen wird. Fest steht,
dass sowohl der Kultur- als auch der Bildungsbereich den weiteren Prozess genau verfolgen
muss.
2.2.9 Zusammenfassung
Die Europäische Union hat zwar im Kultur- und Bildungsbereich auf Grund des geltenden
Subsidiaritätspinzips nur wenige Kompetenzen. Dementsprechend sind die Förderprogramme
im Kultur- und Bildungsbereich mit verhältnismäßig geringen Finanzvolumina ausgestattet.
Die Kultur soll einen besonderen Schutz erfahren, in dem nämlich andere Politiken
die Vielfalt der Kultur nicht gefährden dürfen. Obwohl diese Kulturverträglichkeitsklausel
bereits seit vielen Jahren in den europäischen Verträgen verankert ist, ist sie immer noch ein
stumpfes Schwert. Sie zu schärfen, ist eine wichtige Aufgabe der Politik.
Dass der Bildungsbereich bereits heute der europäischen Harmonisierung unterliegt, beweist
der Bologna-Prozess. Hier wird es mit Blick auf die deutsche Künstlerausbildung
darauf ankommen, die Besonderheiten und die bestehende Qualität zu erhalten.
Die weitere Liberalisierung der europäischen Märkte darf nicht zu Lasten der Kultur gehen.
Da Kultur immer einen Doppelcharakter hat, als Kulturgut und als Ware, ist sie in besonderer
Weise zu schützen.
Hinsichtlich der europäischen Kulturförderung fordert der Deutsche Kulturrat u.a. eine adäquate
Mittelausstattung der Programme sowie die Zugänglichkeit für viele Akteure des kulturellen
Lebens.
2.3 Kulturelle Bildung und Bundespolitik
Die Frage nach der Zuständigkeit des Bundes in kultur- und bildungspolitischen Fragen
wurde im Jahr 2004 im Rahmen der „Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat
zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ (im Folgenden: Föderalismuskommission)
ausgiebig erörtert und letztlich ist die Föderalismuskommission an diesem
Streitpunkt gescheitert. Die Positionen von Bund und Ländern zu Fragen zur Bildungspolitik
waren unvereinbar, vor allem deshalb weil die Länder die alleinige Zuständigkeit für
den Bildungs- einschließlich des Hochschulbereiches für sich beanspruchten.
Der Kultur- und der Bildungsbereich werden von den Ländern als Kernbereich ihrer Eigenstaatlichkeit
in Anspruch genommen und der Einfluss des Bundes soll zurückgedrängt werden.
Der Bund sollte sich nach Auffassung der Länder ausschließlich auf seine Zuständigkeit
in der Auswärtigen Kulturpolitik konzentrieren. Alle Kompromissvorschläge, die von Mitgliedern
des Deutschen Bundestags in der Föderalismuskommission vorgebracht wurden,
waren für die Länder letztlich unannehmbar. Insofern besteht der vorherige Zustand fort.
Unbestritten ist es so, dass der Bund in den vergangenen Jahren an Einfluss und an Kompetenzen
im Kultur- und im Bildungsbereich gewonnen hat. Nicht zuletzt der europäische
Einigungsprozess, wie z.B. im Hochschulwesen der bereits dargestellte Bologna-Prozess,