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34 KULTURELLE BILDUNG UND BILDUNGSREFORM
macht es erforderlich, dass Deutschland auch in jenen Politikfeldern, in denen die vornehmliche
Zuständigkeit bei den Ländern liegt, in den europäischen Gremien mit einer Stimme
spricht und seine Positionen gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten nachdrücklich vertritt.
In einem erweiterten Europa mit neuen Mitspielern wird es umso wichtiger werden,
dass Deutschland seine Interessen wirkungsvoll vertreten kann.
Der Bund strebte daher in der Föderalismuskommission größere Spielräume bei europäischen
Entscheidungsprozessen an. Ebenso war der Bund bestrebt, dass die Zahl der zustimmungspflichtigen
Gesetze gesenkt wird, damit eine eigenständige Bundespolitik ohne die
Mitregentschaft der Länder über den Bundesrat möglich wird. Die Länder waren zwar zu
Zugeständnissen in Fragen der zustimmungspflichtigen Gesetze bereit, beanspruchten im
Gegenzug aber mehr Kompetenzen in ihren originären Handlungsfeldern. So standen im
Kreuzfeuer der Kritik besonders die Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a und b GG.
2.3.1 Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern
Die im Jahr 1969 in das Grundgesetz eingefügten Art. 91 a und b regeln die Gemeinschaftsaufgaben
von Bund und Ländern. Art. 91 a GG ist vor allem für den Hochschulbereich
von Relevanz. Es wird ausgeführt:
Art. 91 a (Gemeinschaftsaufgaben)
(1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder
mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam und die Mitwirkung des Bundes
zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):
1. Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken
2. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
3. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
Dank des Art. 91 a konnte der Bund in der Bildungsexpansion Ende der 60er und Anfang
der 70er Jahre in der alten Bundesrepublik den Neu- und Ausbau von Hochschulen unterstützen
und hat damit einen wichtigen Beitrag zum Aufbau von Bildungsinfrastruktur geleistet.
Eine ähnliche Aufgabe hat der Bund nach der Vereinigung der beiden deutschen
Staaten in Ostdeutschland übernommen, als es um den Aus- und Neubau von Hochschulen
in den neuen Ländern ging. Die Aktivitäten des Bundes sind auf den Neu- und Ausbau
begrenzt, am Unterhalt von Hochschulen dürfen sie sich nicht beteiligen.
Noch bedeutsamer für die gesamte Bildungslandschaft ist Art. 91 b GG.
Art. 91 b [Zusammenwirken von Bund und Ländern durch Vereinbarungen]
Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen bei der Bildungsplanung und bei der
Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler
Bedeutung zusammenwirken. Die Aufteilung der Kosten wird in der Vereinbarung geregelt.