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RAHMENBEDINGUNGEN KULTURELLER BILDUNG 25
die Ratifizierung in den 25 Mitgliedsstaaten an. Hierfür sind in einigen Mitgliedsstaaten Referenden
vorgesehen. Gegenwärtig, April 2005, hat es den Anschein, dass die EU-Verfassung
in einigen Mitgliedsstaaten abgelehnt werden wird. Der Ball wird dann wieder bei den Staatsund
Regierungschefs liegen, die darauf reagieren müssen.
Der Deutsche Kulturrat hat im Jahr 2002 die Stellungnahme „Europäischer Einigungsprozess
auf gemeinsamer kultureller Basis – Deutscher Kulturrat plädiert für adäquate Berücksichtigung
der Kultur in der künftigen EU-Verfassung“ (siehe Teil D) verabschiedet, in der er sich für eine
stärkere Berücksichtigung der Kultur in der EU-Verfassung ausgesprochen hat. Besonders wichtig
wäre aus Sicht des Deutschen Kulturrates die Verankerung des Rechts auf Teilhabe an der
Kultur in der EU-Verfassung sowie die Stärkung der so genannten Kulturverträglichkeitsklausel.
Wie bereits im Vertrag von Maastricht und dem Amsterdamer Vertrag hat die Europäische
Union für den Kultur- und Bildungsbereich im engeren Sinne nur eine eingeschränkte Zuständigkeit.
In Artikel I-17 der EU-Verfassung werden unter den Unterstützungs-, Koordinierungsund
Ergänzungsmaßnahmen folgende Bereiche aufgeführt:
a) Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit,
b) Industrie,
c) Kultur,
d) Tourismus,
e) allgemeine Bildung, Jugend, Sport und berufliche Bildung,
f) Katastrophenschutz,
g) Verwaltungszusammenarbeit.
In diesen Feldern kann die Europäische Union unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips
unterstützend tätig werden. In Teil III „Die Politikbereiche und die Arbeitsweise
der Union der Europäischen Verfassung“ wird in Kapitel V „Bereiche, in denen die Union
beschließen kann, eine Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahme durchzuführen“
im Abschnitt 3 Kultur Artikel III-280 genauer ausgeführt, was darunter zu verstehen
ist. Und zwar:
Entwurf Europäische Verfassung
(1) Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter
Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des
gemeinsamen kulturellen Erbes.
(2) Die Union fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit in folgenden Bereichen:
a) Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen
Völker,
b) Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung,
c) nicht-kommerzieller Kulturaustausch,
d) künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich.
(3) Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit Drittländern und den
für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat.