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32 KULTURELLE BILDUNG UND BILDUNGSREFORM
(2) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr
von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital nach Maßgabe der Verfassung gewährleistet
ist.
(3) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Europäischen Verordnungen oder
Beschlüsse, mit denen die Leitlinien und Bedingungen festgelegt werden, die erforderlich
sind, um in allen betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten.
Mit dem Entwurf der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen
im Binnenmarkt“ (EU-Dienstleistungsrichtlinie) soll die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs
im Binnenmarkt weiter vorangetrieben werden. Der Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie
wurde bereits im Februar 2004 von der EU-Kommission vorgelegt. Die
zwischenzeitlich im November 2004 neu gewählte EU-Kommission verfolgte den Ansatz weiter.
In den ersten Anhörungen, die das Europäische Parlament durchführte, wurde eine breite
Ablehnung der EU-Dienstleistungsrichtlinie deutlich. Inzwischen hat der Rat den Entwurf
an die Kommission zur Überarbeitung zurückgegeben.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie zielte darauf ab, einen Beitrag zur Verwirklichung der
Lissabon-Strategie, nach der die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum dynamischsten,
wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickelt werden soll. Mit der geplanten
EU-Dienstleistungsrichtlinie wird ein horizontaler Ansatz verfolgt. D.h. alle Dienstleistungsbereiche
werden über einen Kamm geschoren, sektorspezifische Besonderheiten können
so nicht berücksichtigt werden.
Für den Kultur- und Bildungsbereich wesentlich ist, dass in der geplanten Dienstleistungsrichtlinie
ein sehr weiter Dienstleistungsbegriff zugrundegelegt wird. Sobald für eine Leistung
ein Entgelt verlangt wird, fällt die Dienstleistung unter die Dienstleistungsrichtlinie,
auch wenn mit dem Entgelt die Kosten der Dienstleistung nicht gedeckt werden können.
Um es an einem Beispiel deutlich zu machen, allein das Erheben einer Jahresgebühr bei
einer Bibliothek, führt dazu, dass die Tätigkeiten der Bibliothek von der geplanten EU-
Dienstleistungsrichtlinie erfasst werden, ohne dass berücksichtigt wird, dass mit dem Entgelt
die Kosten der Bibliothek nicht gedeckt werden können. D.h. der Kultur- und Bildungsbereich
wird bis auf die hoheitlichen Aufgaben von der EU-Dienstleistungsrichtlinie
erfasst werden.
Besondere Kritik wurde an der geplanten Einführung des Herkunftslandsprinzips im Rahmen
der EU-Dienstleistungsrichtlinie geübt. Nach dem Herkunftslandsprinzip sollte der
Dienstleistungserbringer ausschließlich den Rechtsvorschriften seines Herkunftslandes und
nicht des Landes, in dem er die Dienstleistung erbringt, unterliegen. Es wurde eine Absenkung
von Qualitätsstandards befürchtet.
Darüber hinaus steht zu befürchten, dass, wenn im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Kultur wie jede andere Dienstleistung auch behandelt wird, es schwer sein wird, die
Ausnahme des Kulturbereiches von den GATS-Verhandlungen aufrecht zu erhalten. Es
könnte also zu einem Dammbruch und einer weiteren Ökonomisierung des Kultur- und
Medienbereiches führen.
Der Deutsche Kulturrat hat in seiner Stellungnahme „Deutscher Kulturrat warnt vor Verabschiedung
der EU-Dienstleistungsrichtlinie“ (siehe Teil D) gefordert, umfassende Ände-