MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

Globalisierungsmythen und die »New Economy« 149
dann gibt es Grund für die Annahme, dass Staaten Widerstand leisten können.
Diese Annahme war oft Gegenstand grundlegender wissenschaftlicher Kontroversen,
obwohl ihre Vertreter wichtige theoretische, historische und zeitgenössische
empirische Argumente ins Feld führen konnten, die dafür sprechen, den
vermeintlichen Rückzug des Staats in den Bereich der Mythologie zu verbannen.
55 Diese »skeptischen« Gegenargumente haben zuweilen einen ärgerlichen
nationalistischen Unterton, dennoch unterstreichen sie das Ausmaß des Interventionismus
sogar seitens vorgeblich liberaler Staaten. 56 Der behauptete Rückzug
des Staats basiert auf einem falschen Verständnis seines Wesens unter dem
Kapitalismus – wie Leser dieses Journals unschwer erkennen werden. Zwischen
Staat und Kapital kann es zu Spannungen kommen, dies bedeutet aber nicht,
dass beide in einem grundsätzlichen Widerspruch zueinander stehen. Es ist eine
reformistische Illusion zu glauben, Sozialisten könnten jemals den Staat erobern
und ihn für ihre eigenen Ziele dienstbar machen, ohne den globalen Kapitalismus
grundlegend herauszufordern. Die Staatsmacht ist jedoch nicht einfach auf
Kapitalinteressen reduzierbar, und sogar eine nur begrenzte Autonomie ist nicht
unwichtig, weil sich dadurch die Möglichkeit eröffnet, auf nationaler Ebene einige
Reformen zu erkämpfen, wie fragil auch immer diese sein mögen. Die Grenzen
des Reformismus zu identifizieren bedeutete noch nie, den Kampf um Reformen
abzulehnen, obwohl es möglicherweise schwieriger geworden ist, sie
durchzusetzen und auf Dauer zu verteidigen.
In diesem Zusammenhang scheinen mir zwei einfache Feststellungen wichtig.
Erstens gibt es wenig Anhaltspunkte für einen wirtschaftlichen Niedergang des
Staats. Staatliche Ausgaben, darunter auch für Sozialleistungen, sind in den meisten
reichen Ländern seit 1980 gestiegen. 57 Die Staatsquoten heben sich stark von
denen vor dem Zweiten Weltkrieg und gar denen im 19. Jahrhundert ab. Und
hohe Staatsausgaben gehen keineswegs mit wirtschaftlichem Desaster einher,
was auf deren besondere Unhaltbarkeit hinweisen würde. 58 Zumindest in den
größeren reichen Ländern haben die Staaten Zugang zu den gleichen Technologien,
durch die sie angeblich ausgehöhlt werden, und die sie bei Bedarf auch problemlos
einsetzen, beispielsweise um Geldüberweisungen nach Kuba oder auf
die Konten vorgeblicher Terroristen zu überwachen. 59 Sogar relativ arme Länder
wie Chile und Malaysia haben mit passablem Erfolg Kapitalkontrollen eingeführt.
55
Hirst und Thompson, 1999; Weiss, 1999.
56
Harman, 1996; MacLean, 2000.
57
Glyn, 2006.
58
Garrett, 2000.
59
Henwood, 1998; Gowan, 1999.