MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

308 Portugal: Von der Mobilisierung zum Widerstand
Der 15. Oktober 2011 – Wirkliche Demokratie jetzt!
Die Platzbesetzungsbewegung erfasste 2011 auch Portugal. Sie begann als Versuch,
die mächtigen Besetzungen von Plätzen in Spanien und Griechenland, allerdings
in viel kleinerem Maßstab, nachzuahmen. Anfang Mai, auf dem Höhepunkt
des Wahlkampfes, besetzten etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten
zwei Wochen lang einen zentralen Platz in Lissabon. Es gab weitere Platzbesetzungen
in Porto, Coimbra und Ponta Delgada. Die Politik der Acampadas nachahmend
entwickelten sich die Forderungen von der spezifischen Frage der Prekarität
zu einer Systemkritik. Die Platzbesetzungsbewegung nahm Verbindung
mit den Aktivisten der Mobilisierung zum 12. März auf und es entstand ein
Netzwerk, das sich dem internationalen Aufruf zu einer Demonstration gegen
Kürzungspolitik am 15. Oktober 2011 anschloss.
Die Regierung veröffentlichte ihren Entwurf für den Haushalt von 2012 am
13. Oktober. Er sah einschneidende Lohnkürzungen und die Abschaffung des
Urlaubsgeldes im Öffentlichen Dienst vor. Über 100.000 Menschen protestierten
dagegen in Lissabon, in Porto waren es 15.000. In Lissabon umzingelten die Demonstranten
das Parlement und veranstalteten eine eigene Vollversammlung, die
die ganze Nacht anhielt. Bemerkenswerterweise verabschiedete sie einen Aufruf
zum Generalstreik, obwohl viele der Teilnehmer mit ihrem politischen Aktivismus
Neuland betraten.
Aufbauend auf dieser Bewegung riefen die beiden Gewerkschaftsdachverbände
Portugals zu einem Generalstreik am 24. November auf. Dieser Streik, Ergebnis
der Initiative aus der Bewegung, hatte einen anderen Charakter als die ritualisierten
jährlichen Ein-Tages-Aktionen der Vergangenheit.
Der 15. Oktober markierte eine Reihe wichtiger politischer Entwicklungen in
Portugal. Die wichtigste betraf den qualitativen Sprung in den politischen Forderungen
seit dem 12. März. Die Demonstration vom 12. März war politisch unbestimmt
und uneinheitlich. Sie umfasste die antikapitalistische Linke, die sozialen
Bewegungen (die feministische Bewegung, LGBT, die Bewegung gegen Prekarität,
die antirassistische Bewegung) und Teile der politischen Rechten – wobei sogar
manche extreme Rechte den Versuch unternahmen, sich in die Demonstration
einzureihen. Im Oktober war der Fokus klarer. Es ging nicht mehr nur um
eine Kritik an der Prekarität und der unsicheren Zukunft, die Bewegung richtete
ihre Kritik jetzt viel konkreter gegen die Regierung und die Kürzungsmaßnahmen
generell. Die Oktoberdemonstration war viel kleiner, aber qualitativ ein
Fortschritt.
Die Oktoberbewegung wurde auch bereichert durch Fragen, die die Occupy-
Bewegung aufgeworfen hatte: das Wesen der parlamentarischen Demokratie und
demokratischer Institutionen, die Gegnerschaft zur Herrschaft der »1 Prozent«