MARXISMUS & GEWERKSCHAFTEN - MARX IS MUSS 2013

70 Strategien gewerkschaftlicher Erneuerung
Einfluss des sozialdemokratischen Krisenkorporatismus zurückzudrängen. Die
Krise der LINKEN ab dem Jahr 2009 bis heute (2013) ist nicht zuletzt das Resultat
eines ausgebliebenen Kampfes gegen Merkels Sparpaket zu Lasten der Arbeitslosen
(2010 und ihre europäische Austeritätspolitik, gegen Lohnraub, gegen
den ausufernden Niedriglohnsektor und für einen Bruch mit der Politik der
»wettbewerbsorientierten Tarifpolitik«). Bleibt eine solche Strategie und betrieblich-gewerkschaftliche
Verankerung aus, kann die LINKE keine organisierende
Kraft in den Gewerkschaften ausbilden. Es ist an der Zeit, die Diskussion über
eine Gewerkschaftsstrategie zu beginnen.
Die Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung und die Rolle der
LINKEN
Zur gewerkschaftlichen Erneuerung sollten wir das Ziel formulieren, dass die
LINKE dazu beiträgt, eine neue Basis-Bewegung von betrieblich verankerten
Aktivisten aufzubauen – auch wenn dieses Ziel heute noch in weiter Ferne zu liegen
scheint. Der erste Schritt dazu müsste der Anstoß zu einer bewussten, strategischen
Intervention der LINKEN in die Gewerkschaften sein.
Die LINKE könnte zum »widerständigen« Pol für eine klassenkämpferische
Gewerkschaftspolitik werden. Alle Erfahrungen zeigen, dass sich in der LIN-
KEN viele aktive Gewerkschafter mit einer sozialistischen Zielrichtung zusammengeschlossen
haben, die in ihrer großen Mehrheit das sozialpartnerschaftliche
Standortdenken ihrer Führungen ablehnen. Leider verstehen sich manche prominente
Gewerkschafter in der LINKEN nur als Sprachrohr oder als Arm der Gewerkschaften
im parlamentarisch-politischen Raum. Stellvertretend sei hier der
Chefökonom der LINKEN Michael Schlecht zitiert, der in einem Beitrag in dieser
Zeitschrift 2008 schrieb: »DIE LINKE als Partei hat auf die inneren Prozesse
in den Gewerkschaften keinen unmittelbaren Einfluss. Er wird auch nicht angestrebt.
Die gewerkschaftliche politische Autonomie wird nicht nur akzeptiert,
sie ist auch aus linker Sicht notwendig.« 63
Es versteht sich wohl von selbst, dass die LINKE den Gewerkschaften nicht
per Parteitagsbeschuss irgendwelche Ziele, Forderungen oder Kämpfe verordnen
kann und darf. Aber Autonomie kann zweierlei bedeuten, es kann organisatorische
Trennung und Selbständigkeit von Parteien bedeuten, es kann aber auch politische
Neutralität bedeuten. Ersteres ist unbedingt richtig für ein marxistisches
Verständnis zum Verhältnis von Sozialistischen Parteien zu den Gewerkschaften.
Zweites läuft auf eine Trennung von politischem und gewerkschaftlichem
63
Schlecht, Michael: Gewerkschaftliche Autonomie und DIE LINKE. Michael Schlecht über das
Verhältnis von Partei und Arbeitnehmerorganisation. http://marx21.de/content/view/373/